Schlussbesprechung über das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses der Einrichtung „Abfallentsorgung“ und Feststellung des Jahresabschlusses 2021

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag:

a) den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2021 der Einrichtung „Abfallentsorgung“ wie
    vorgelegt mit der Bilanzsumme

 Aktiva:          14.141.683,10 €

                                               Passiva:         14.141.683,10 €

    und den Jahresgewinn in Höhe von 439.120,15 €. gem. § 27 Abs. 2 EigAnVO festzustellen.  
    Die Feststellung des Jahresabschlusses beinhaltet zugleich eine Entlastung bezüglich der
    Jahresrechnung;

b) den Jahresgewinn in Höhe von 439.120,15 €. in die allgemeine Rücklage einzustellen.

Beschlussvorlage:

a) Schlussbesprechung über das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses 2021

Gem. § 57 LKO i. V. m. § 86 Abs. 2 GemO ist die Abfallentsorgungseinrichtung des Landkreises Kusel nach den Vorschriften der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) zu verwalten.

Dies bedeutet, dass die Bestimmungen des zweiten Abschnittes der EigAnVO über die Wirt-schaftsführung und das Rechnungswesen anzuwenden sind. Hiernach hat die Rechnungs-legung der Abfallentsorgung nach den Grundsätzen der doppelten kaufmännischen Buch-führung zu erfolgen.

Der Abschluss für das Wirtschaftsjahr 2021 wurde von der Verwaltung entsprechend der
§§ 22 bis 27 EigAnVO erstellt und von der Mittelrheinischen Treuhand GmbH geprüft. Der nach kommunalrechtlichen Vorschriften vorgesehene Bestätigungsvermerk wurde uneinge-schränkt erteilt.

Der Jahresabschluss sowie der Prüfungsbericht liegen der Beschlussvorlage bei. Darüber hinaus steht in der Sitzung ein Vertreter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für Fragen und Erläuterungen zur Verfügung.

Das Wirtschaftsjahr wurde mit folgender Bilanzsumme abgeschlossen:

                                               Aktiva:           14.141.683,10 €

                                               Passiva:         14.141.683,10 €

Das Jahresergebnis war gegenüber dem Vorjahr im Wesentlichen durch folgende Sachverhalte beeinflusst:

• Der Anstieg der Umsatzerlöse um insgesamt TEUR 1.160 ist im Wesentlichen auf die höheren Umsatzerlöse aus der Verwertung von Papier, Pappe und Kartonagen

(+ TEUR 724) sowie aus dem Betrieb gewerblicher Art (+ TEUR 353) begründet.

Der Erlösanstieg im Bereich der Verwertung von Papier, Pappe und Kartonagen ist hauptsächlich auf im Vergleich mit dem Vorjahr deutlich gestiegene Altpapierpreise zurückzuführen. Bei den Erlösen aus dem Betrieb gewerblicher Art führten gegenüber dem Vorjahr höhere Einbaunmengen sowie gestiegene Preise für die Annahme von Abfällen auf der Deponie Schneeweiderhof zu einer entsprechenden Zunahme der Umsatzerlöse.

• Der Anstieg des Materialaufwandes resultiert hauptsächlich aus höheren Aufwendungen für die Entsorgung von Papier, Pappe und Kartonagen (+ TEUR 229). Hier führte die erstmalig vom Sammler durchgeführte „Entsackung" zu einem höheren Aufwand. Die Zunahme der Aufwendungen im Bereich Rest-, Sperr- und Bioabfällen (+ TEUR 150) ist hauptsächlich auf entsprechende Mengen- und Preissteigerungen zurückzuführen.

·                               Der Anstieg des Personalaufwandes um TEUR 1 bzw. 0,1 % resultiert hauptsächlich aus den Tariferhöhungen für Beamte und den tariflich Beschäftigte und den gestiegenen Zuführungen zu den Rückstellungen für Urlaubsverpflichtungen

(+ TEUR 9). Die Zahl der durchschnittlich Beschäftigten hat sich gegenüber dem Vorjah um 0,6 Mitarbeiter reduziert.

·                               Die Abschreibungen erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um TEUR 38.

Der Anstieg ist hauptsächlich auf die höhere eingebaute Abfallmenge auf der Deponie Schneeweiderhof zurückzuführen, die zu einer entsprechenden Zunahme der verfüllmengenabhängigen Abschreibungen (TEUR 311; Vorjahr: TEUR 269) geführt haben.

·                               Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen mit TEUR 906 um TEUR 176 deutlich

über denen des Vorjahres. Der Anstieg ist im Wesentlichen durch höhere Aufwendungen für Personalgestellung durch den Landkreis Kusel (+ TEUR 168) sowie gestiegene Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit und Bekanntmachungen (+ TEUR 17) begründet.

• Die Zinsen und ähnlichen Aufwendungen verringerten sich gegenüber dem Vorjahr um 205 T€. Ursächlich hierfür waren insbesondere geringer ausgefallene Aufwendungen aus der Aufzinsung der langfristigen Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorgekosten von Deponien (716 T€; Vorjahr: 921 T€).

Danach ergibt sich ein Jahresgewinn in der Gewinn- und Verlustrechnung in Höhe von 439.120,15 €.

Der Jahresgewinn 2021 lag somit rd.635 T€ über dem geplanten Verlust in Höhe

von 196 T€.

Die Abweichung gegenüber dem Plan stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar:

Entsprechend der LVO über die Prüfung kommunaler Einrichtungen vom 22.07.1991 hat vor Feststellung des Jahresabschlusses eine Schlussbesprechung stattzufinden.

b) Feststellung des Jahresabschlusses 2021

Der Jahresabschluss, die Erfolgsübersicht und der Lagebericht sind entsprechend § 27 Abs. 2 EigAnVO dem Kreistag nach Prüfung durch einen sachverständigen Abschlussprüfer zur Feststellung vorzulegen. Der Jahresabschluss soll innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Wirtschaftsjahres festgestellt werden. Gleichzeitig ist über die Verwendung des Jahresver-lustes zu beschließen.