Beschlussvorlage:

Die Schulträger haben nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung zur Beratung bei den ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben einen Ausschuss (Schulträgerausschuss) zu bilden (§ 90 SchulG).

Der Schulträgerausschuss wird für die Dauer der Wahlperiode des Kreistages gebildet und ist Teilorgan des Kreistages. Die Wahlzeit endet mit der Wahlzeit des Kreistages, d. h. mit dem Ablauf des Monats, in dem das neue Vertretungsorgan gewählt wurde (§ 71 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz, KWG).

Bei einem Ausscheiden von Ausschussmitgliedern sind Ersatzleute zu wählen.

Bei der Beurteilung der Frage, wann Elternvertreterinnen oder -vertreter und Lehrkräfte aus ihrer Funktion als Mitglied des Schulträgerausschusses außerhalb der Wahlperiode ausscheiden, ist in erster Linie § 90 Abs. 2 SchulG bzw. des § 37 Abs. 1 Satz 2 LKO entscheidend. Demnach endet die Mitgliedschaft, wenn z. B. ein Mitglied aus der Lehrerschaft nicht mehr an einer Schule des Schulträgers unterrichtet oder ein Elternvertreter nicht mehr gewählter Elternsprecher an der Schule ist. Eine Mitgliedschaft für die Dauer der kompletten Wahlperiode trotz Verlusts der Voraussetzungen ist nicht möglich.

Die Lehrer- und Elternvertreter werden nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl vom Kreistag gewählt. Folgende Änderungen werden aufgrund des Ausscheidens der bisherigen Mitglieder vorgeschlagen:

a) stellvertretende Elternvertreterin Schulart Gymnasium

Wahlvorschlag           Simone Hönes, Einöllen

Elternsprecherin am

Veldenz Gymnasium Lauterecken

b) Elternvertreter Schulart Realschule plus

            Wahlvorschlag:          Jens Werner, Oberalben

                                               Elternsprecher an der Realschule plus Kusel

c) Elternvertreter Schulart Integrierte Gesamtschule

            Wahlvorschlag:          Elmar Fischer, Börsborn

                                               Elternsprecher an der Integrierten Gesamtschule

Schönenberg-Kübelberg/Waldmohr

d) stellvertretende Elternvertreterin Schulart Integrierte Gesamtschule

            Wahlvorschlag:          Martina Rataj, Börsborn

                                               Elternsprecherin an der Integrierten Gesamtschule

Schönenberg-Kübelberg/Waldmohr

Die Wahl erfolgt in öffentlicher Sitzung im Wege geheimer Abstimmung mittels Stimmzettel, sofern der Kreistag nicht ausdrücklich etwas anderes beschließt (§ 33 Abs. 5 LKO).