Gewährung von Kreiszuschüssen zu Schulbaumaßnahmen
hier: Brandschutztechnischer Umbau eines Schulgebäudes und einer Sporthalle – Grundschule Konken
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss beschließt, der Verbandsgemeinde Kusel für den Umbau
an der Grundschule Konken einen Kreiszuschuss in Höhe von 17.685 Euro zu gewähren.
Beschlussvorlage:
Die Verbandsgemeinde Kusel hat am 11.02.2013 einen Antrag auf Gewährung
eines Kreiszuschusses für den brandschutztechnischen Umbau am Schulgebäude und an
der
Sporthalle der Grundschule Konken gestellt.
Im Zuge des vorbeugenden Brandschutzes fand eine Begehung des
Schulgebäudes und der Sporthalle statt. Dabei wurden Mängel festgestellt,
welche durch Umbaumaßnahmen beseitigt werden mussten.
Diese Umbaumaßnahmen wurden wurde von der Aufsichts- und
Dienstleistungsdirektion in Trier (ADD) am 18.12.2013 schulbehördlich
genehmigt. Mit Festsetzungsbescheid des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft,
Weiterbildung und Kultur vom 12.12.2013 wurde der Verbandsgemeinde Kusel zur
Finanzierung dieser Schulbaumaßnahme eine Landesförderung bewilligt. Als
zuwendungsfähigen Kosten dieser Schulbaumaßnahme hat die Aufsichts- und
Dienstleistungsdirektion in Trier insgesamt 176.853,00 € Euro anerkannt.
Der Kreiszuschuss beträgt gemäß § 87 Abs. 2 Schulgesetz 17.685 Euro.
Die Mittel für diesen Zuschuss stehen im Haushalt 2014 bei der
Buchungsstelle 24401.01200430 bereit.