Beschlussvorschlag:
Entsprechend der
Empfehlung des Kreisausschusses empfiehlt der Kreistag dem Landrat
Beschlussvorlage:
Die
Kreistagsmitglieder Andrea Schneider und Rudi Agne (beide SPD) sowie die
FWG-Fraktion beantragten die Einrichtung von Außenstellen der
KFZ-Zulassungsstelle in den Verbandsgemeinden Lauterecken-Wolfstein und
Schönenberg-Kübelberg.
Beide Anträge sind
der Beschlussvorlage beigefügt.
Das Zulassungswesen
fällt in den Aufgabenbereich des Landrates. Der Kreistag kann dem Landrat
jedoch Empfehlungen geben.