Einrichtung von Außenstellen der KFZ-Zulassungsstelle

Betreff
Einrichtung von Außenstellen der KFZ-Zulassungsstelle
Vorlage
0469/2015/1
Art
Vorlage KT

Beschlussvorschlag:

 

Entsprechend der Empfehlung des Kreisausschusses empfiehlt der Kreistag dem Landrat

 

  1.  die Einrichtung von Außenstellen der KFZ-Zulassungsstelle in den Verbandsgemeinden Lauterecken-Wolfstein und Schönenberg-Kübelberg.

 

  1. Voraussetzung dafür ist, dass sich die betroffenen Verbandsgemeinden verpflichten die dadurch anfallenden Personal,- Sach- und Einrichtungskosten zu übernehmen.

Beschlussvorlage:

 

Die Kreistagsmitglieder Andrea Schneider und Rudi Agne (beide SPD) sowie die FWG-Fraktion beantragten die Einrichtung von Außenstellen der KFZ-Zulassungsstelle in den Verbandsgemeinden Lauterecken-Wolfstein und Schönenberg-Kübelberg.

 

Beide Anträge sind der Beschlussvorlage beigefügt.

 

Das Zulassungswesen fällt in den Aufgabenbereich des Landrates. Der Kreistag kann dem Landrat jedoch Empfehlungen geben.