Beschlussvorlage:
In der konstituierenden Kreistagssitzung am 23.07.2014 wählte der
Kreistag die Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Kusel.
Die Prüfung der Personalien ergab, dass Herr Thomas Martin Pfaff (FWG)
und Frau Andrea Schneider (SPD) nach § 5 Abs. 3 Nr. 2 SpkG von der Wahl
ausgeschlossen sind, da eine Beschäftigung bei einem Unternehmen vorliegt, das
mit der Sparkasse im Wettbewerb steht. Ebenso dürfen dem Verwaltungsrat Richter
nicht angehören, was Herrn Ralf Nagel (SPD) ebenfalls ausschließt.
Somit muss eine Neuwahl hinsichtlich der o.g. drei stellvertretenden
Verwaltungsratsmitglieder erfolgen. Seitens der FWG-Fraktion wird Herr Markus
Zens vorgeschlagen. Die SPD-Fraktion schlägt Herrn Horst Flesch als
Stellvertreter für Frau Ute Lauer sowie Herrn Volker Zimmer als Stellvertreter
von Herrn Rudi Agne vor.
Die Wahl erfolgt in öffentlicher Sitzung im Wege geheimer Abstimmung
mittels Stimmzettel, sofern der Kreistag nicht ausdrücklich etwas anderes
beschließt (§33 Abs. 5 LKO).