Bundeskinderschutzgesetz

Auf der Grundlage des im Zuge des Bundeskinderschutzgesetzes mit Wirkung zum 1.1.2012  neu gefassten § 72a des SGB VIII ist sicherzustellen, dass einschlägig vorbestrafte Personen von Tätigkeiten der Kinder- und Jugendhilfe ausgeschlossen sind.

Einerseits ist die Einsichtnahme in ein Führungszeugnis eine formale Maßnahme und kein Ersatz für ein umfassendes Konzept zum Schutz von Minderjährigen vor Übergriffen und zu einer entsprechenden Prävention. Andererseits ist das Führungszeugnis eine wichtige Quelle zur Information über eine mögliche strafrechtliche Belastung.

Der am 23.9.2013 im Landesjugendhilfeausschuss beratene Entwurf einer Rahmenvereinbarung (siehe Anlage) soll die Verpflichtung zu Vereinbarungen nach § 72a SGB VIII umsetzen. Dies geschieht sowohl durch die Unterzeichnung der unmittelbar beteiligten Vertragspartner als auch durch den möglichen Beitritt. Durch die Vereinbarung wird konkretisiert, für welche Tätigkeiten Ehren- und Nebenamtlicher das erweiterte Führungszeugnis eingesehen werden muss. Der Text des § 72a SGB ist ebenfalls beigefügt.

Der Entwurf der Rahmenvereinbarung erleichtert die Beratung einer praxistauglichen Regelung des Themenfeldes im Jugendhilfeausschuss.