Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss
stimmt der Erhöhung des Eigenmittelanteils für die Erstellung einer
Klimaschutzkonzeption für den Landkreis Kusel zu.
Beschlussvorlage:
Der Kreistag hat in
seiner Sitzung am 04.03.2013 die Erstellung eines integrierten
Klimaschutzkonzeptes sowie der Teilkonzepte „Klimaschutz in eigenen
Liegenschaften“ und „Klimafreundliche Abfallentsorgung“ mit der Maßgabe
beschlossen, dass das Vorhaben mit dem Höchstfördersatz gefördert wird.
Gemäß den
Richtlinien zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und
öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Klimaschutzinitiative erfolgt die
Förderung durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 65 % der
zuwendungsfähigen Ausgaben für Klimaschutzkonzepte und von bis zu 50 % der
zuwendungsfähigen Ausgaben für Teilkonzepte. Nach der Richtlinie ist es
möglich, die Förderquote zu erhöhen, wenn der Antragsteller keine ausreichenden
Eigenmittel bereitstellen kann und eine Kreditfinanzierung nicht zugelassen
ist. Ausgehend von einer erhöhten Förderquote von bis zu 95 % für
finanzschwache Kommunen hätte auf Basis eines Angebots vom Institut für
angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) aus Birkenfeld der Eigenanteil des
Landkreises rd. 7.700,- Euro bei Gesamtkosten von 154.312,62 Euro betragen.
Nach Prüfung des Antrags unter Berücksichtigung der Haushaltssituation wurde
seitens des Projektträgers die Förderquote für das intergierte Klimaschutzkonzept
auf 85 % und für die Teilkonzepte auf 70 % erhöht, sodass eine Eigenbeteiligung
in Höhe von 32.156,55 Euro zu erbringen wäre. Eine weitere Erhöhung der
Förderquote werde nur in Ausnahmefällen für Nothaushaltskommunen gewährt.
Für eine
abschließend Förderzusage ist die Bereitstellung des erhöhten
Eigenmittelbedarfs (24.456,31 Euro) zu bestätigen.
Die erforderlichen
Mittel stehen im Haushalt 2013 zur Verfügung.