Entscheidung über die Organisationsform des Jobcenters Landkreis Kusel
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt, wie
von der Verwaltung vorgeschlagen, die Errichtung eines Eigenbetriebs für die
Wahrnehmung der Aufgaben nach dem SGB II.
Mit der Zweiten Bundesverordnung zur Änderung
der Kommunalträger-Zulassungsverordnung, welche zum 01.01.2012 in Kraft tritt,
wurde der Landkreis Kusel neben 40 weiteren Städten und Landkreisen unbefristet
als neue Optionskommune zugelassen.
Nach rheinland-pfälzischem Recht kann die
Optionskommune entweder als Abteilung der Verwaltung oder als sogenannter
Eigenbetrieb geführt werden. Der
Eigenbetrieb beinhaltet eine gewisse rechtliche Selbständigkeit. Es ist
z.B. eine Betriebssatzung zu erlassen und ein Geschäftsführer zu bestellen. Das
Personal ist in beiden Fällen dem Landkreis Kusel zugeordnet.
Der Geschäftsführung obliegt die laufende
Betriebsführung im Rahmen der Betriebssatzung, die Vertretung des Betriebes
nach außen und die Vollziehung von Beschlüssen des Kreistags sowie des
Betriebsausschusses. Die Verwaltungsleitung ist gegenüber der Geschäftsleitung
weisungsbefugt. Der Kreistag entscheidet über die grundlegenden Fragen des
Eigenbetriebes. Im Übrigen ist der Landrat Dienstvorgesetzter der Bediensteten,
die beim Eigenbetrieb beschäftigt sind. Vorgesetzter ist der Geschäftsführer.
Die räumliche Organisation soll erhalten bleiben und die zugeordneten Aufgaben, wie bisher, in den drei Standorten Kusel, Waldmohr und Lauterecken erbracht werden.
Die Betriebssatzung und der Wirtschaftsplan sollen in der nächsten Sitzung des Kreistags beschlossen werden.