Haushaltsplan und Haushaltssatzung des Landkreises Kusel für das Jahr 2024

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die Konsolidierung des Haushaltes über einen Zeitraum von 10 Jahren, sodass im Jahr 2034 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann. Hierzu soll das Defizit jährlich um mindestens 10 % im Vergleich zum Haushaltsjahr 2024 reduziert werden. Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Kreistag im November einen Maßnahmenkatalog vorzulegen, wie das Ziel in den Jahren 2025 und 2026 erreicht werden soll.

Beschlussvorlage:

Im Zuge der Haushaltsvorbesprechung mit der ADD Trier wurden verschiedene Forderungen an den Landkreis Kusel gestellt, damit diese den unausgeglichenen Haushalt 2024 genehmigt. Neben der Erhöhung der Kreisumlage wurde auch die Erstellung eines Konzeptes zur Sanierung des Haushaltes gefordert. Aus diesem soll hervorgehen, wie der Landkreis Kusel gedenkt, seinen Haushalt in den nächsten zehn Jahren so zu konsolidieren, dass der Haushalt spätestens im Jahr 2034 ausgeglichen ist.

Da ein solches Konzept nicht in der kurzen Zeit zwischen den Haushaltsgespräch und der Kreistagssitzung erstellt werden kann wurde mit der ADD vereinbart, dass der Kreistag einen entsprechenden Eckwertbeschluss fasst. Dieser ist für eine Genehmigung dringend erforderlich.

Die Konsolidierung ist mit erheblichen Kraftanstrengungen verbunden, welche auch zu Streichungen von Leistungen im freiwilligen und pflichtigen Bereich führen wird.