Gewährung von Kreiszuschüssen zu Schulbaumaßnahmen
hier: Baumaßnahmen am Schulgebäude der Grundschule Waldmohr
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss beschließt, der Verbandsgemeinde Oberes Glantal für
den erforderliche brandschutztechnischen Umbau sowie die Installation einer
Außenjalousieanlage an der Grundschule Waldmohr einen Kreiszuschuss in Höhe von
45.675 Euro zu gewähren.
Beschlussvorlage:
Die Verbandsgemeinde Oberes Glantal hat am 20.01.2021 einen Antrag auf
Gewährung eines Kreiszuschusses für den Umbau des Schulgebäudes an der
Grundschule Waldmohr gestellt.
Bei einer Gefahrenverhütungsschau nach § 32 des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes
wurde Mängel festgestellt, auf Grund welcher brandschutztechnische
Umbauarbeiten an dem Gebäude der Grundschule erforderlich wurden. Des Weiteren
musste als Sonnenschutz eine Außenjalousieanlage an der Südseite des Gebäudes
montiert werden.
Die erforderlichen Baumaßnahmen hat die Aufsichts- und
Dienstleistungsdirektion in Trier (ADD) am 14.04.2021 schulbehördlich
genehmigt. Mit Bescheid vom 20.12.2022 wurden durch die ADD zuwendungsfähigen
Kosten in Höhe von 456.753,90 Euro anerkannt.
Aufgrund der Festsetzung des Ministeriums für Bildung hat die ADD am
20.12.2022 der Verbandsgemeinde zur Finanzierung dieser Schulbaumaßnahme eine
Landesförderung in Höhe von 275.000 Euro in Aussicht gestellt:
Der Kreiszuschuss gemäß § 87 Abs. 2 Schulgesetz beträgt 45.675 Euro.
Die Mittel für diese Auszahlung stehen im Haushalt 2023 unter der
Buchungsstelle 24401.01200430 zur Verfügung.