Änderung der Satzung über die Vermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling, die Verwertung und Beseitigung von Abfällen im Landkreis Kusel (Abfallsatzung)

Beschlussvorschlag:

Entsprechend der Empfehlung des Kreisausschusses beschließt der Kreistag, die Satzung zur Änderung der Abfallsatzung (Anlage 1) - in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung - zu beschließen.

Beschlussvorlage:

Mit der Einführung der Papiertonne zum 01.01.2024 wird sich das bisherige Sammelsystem zur Erfassung von Papier, Pappe, Kartonagen (PPK) in wesentlichen Punkten ändern.
Auf Grund dieser Änderungen ist auch die Abfallsatzung des Landkreises an das neue Konzept anzupassen.

Der vorliegende Satzungsentwurf orientiert sich an der Musterabfallsatzung des Landkreistages Rheinland-Pfalz und beinhaltet die bereits vom Kreistag beschlossenen Eckpunkte zur PPK-Sammlung. Neben den notwendigen Anpassungen im Bereich der Sammlung von PPK-Abfällen wurden in den Satzungsentwurf auch einige Ergänzungen bzw. Konkretisierungen aus Abfallsatzungen anderer Landkreise sowie einige redaktionelle Änderungen eingearbeitet.

Der Entwurf der Satzung zur Änderung der Abfallsatzung liegt der Beschlussvorlage bei (Anlage 1). Darüber hinaus sind der Beschlussvorlage eine Tabelle, in der die vorgenommenen Änderungen aufgelistet und farblich markiert sind (Anlage 2), sowie der neue Satzungstext insgesamt (Anlage 3) beigefügt.