Resolution zur Ermittlung der Vollkosten des Landkreises für den Bereich Asyl und Entlastung durch das Land in gleicher Höhe

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beauftragt den Landrat, den aktuellen Stand der dem Landkreis entstandenen Kosten zu ermitteln und diese bei den weiteren Gesprächen in Mainz, auch über die Spitzenverbände, mit dem Ziel einer vollständigen Erstattung einzubringen.

Beschlussvorlage:

Die Kommunen sind an ihre Grenzen geraten bei der Unterbringung, Versorgung und der Integration von Flüchtlingen. Die von Bund und Land bisher dafür zugesagten finanziellen Mittel decken aus Sicht der Kommunen im Land tatsächlich nur einen geringen Anteil der entstehenden Kosten ab, so die übereinstimmende Meinung der kommunalen Spitzenverbände.

Auch für den Landkreis Kusel bedeutet der Zuzug von Flüchtlingen eine sehr hohe Belastung, sowohl für die Verwaltung als auch in finanzieller Hinsicht. Auch das wertvolle Engagement vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer kommt an eine Belastungsgrenze.

Der Kreistag schließt sich daher den Forderungen nach einer Vollkostenerstattung im Bereich der Aufwendungen für die in den Kommunen untergebrachten Flüchtlinge an. Bund und Land müssen die Kommunen von diesen Kosten vollständig freistellen. Der Kreistag unterstützt die kommunalen Spitzenverbände bei den Verhandlungen mit dem Land, wonach sämtliche den Kommunen durch die Fluchtaufnahme sowie der Integration der Menschen in die Gesellschaft entstehenden Kosten zu tragen sind.