Beschlussvorlage:
Der Landkreis Kusel begrüßt es sehr, dass die
wichtige Schienenschnellverbindung zwischen der deutschen und der französischen
Hauptstadt nun in absehbarer Zeit eingerichtet werden wird. Dass nach Prüfung
von alternativen Trassenvarianten nun die Strecke über Kaiserslautern und
Saarbrücken durch die beiden Bahnunternehmen favorisiert wird (so die
Verlautbarungen der Presse), ist erfreulich.
Diese positive Nachricht wurde im Landkreis
Kusel mit Erleichterung aufgenommen. Die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises
Kusel sind auf eine gute Anbindung in die Hauptstadt angewiesen, insbesondere
seitdem der kommerzielle Flugverkehr vom Flughafen Zweibrücken eingestellt
wurde. Paris ist eine Hauptdestination von Kaiserslautern aus und wird auch
gerade von der großen Militärgemeinde einschließlich NATO-Verbündeter genutzt.
Daher ist es essentiell, vor allem wenn die
künftige Direktverbindung von Berlin nach Paris kein Zusatzangebot darstellt,
sondern eine bestehende Verbindung zwischen Frankfurt nach Paris ersetzt, dass
dabei der kurze Halt in Kaiserslautern bestehen bleibt. Ansonsten würde sich
das hiesige Angebot nicht verbessern, sondern weiter verschlechtern (nachdem in
der Vergangenheit bereits ein Zugpaar auf die Strecke über Karlsruhe und
Straßburg verlagert wurde).
Der Landkreis Kusel appelliert eindringlich
für einen Halt in Kaiserslautern, da die ohnehin strukturschwache Westpfalz
ansonsten trotz ihrer Lage zwischen beiden Hauptstädten von dieser strategisch
wichtigen Verbindung abgekoppelt wäre.
Der Landkreis Kusel fordert die Bundesregierung sowie den Deutschen
Bundestag dazu auf, sich angesichts einer möglichen Gefährdung der
internationalen Erreichbarkeit des Landkreises Kusel für den Erhalt und die
Stärkung des ICE/TGV-Halts in Kaiserslautern und Saarbrücken einzusetzen.