Vergabe der Aufträge zur planerisch-technischen sowie der juristischen Beratung zur Begleitung des geförderten Breitbandausbaus im Landkreis Kusel

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss beschließt, den Auftrag über die juristische Beratungsleistungen (Los 2) zur Begleitung des geförderten Breitbandausbaus im Landkreis Kusel (Graue Flecken) zur Brutto-Angebotssumme in Höhe von 17.909,50€ an die wirtschaftlichste Bieterin, Kanzlei Muth & Partner, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte mbB, Rangstraße 5, 36037 Fulda zu vergeben.

Beschlussvorlage:

Der Landkreis Kusel führt im Rahmen der Breitbandförderung bereits ein investives Projekt zur Breitbandversorgung, sog. „weiße Flecken “, durch, welches Ende des Jahres abgeschlossen wird. Aufgrund der steigenden Anforderungen und der zunehmenden Digitalisierung entschloss sich der Landkreis Kusel im Rahmen der Fördermöglichkeiten weitere Ausbauprojekte zu initiieren. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) stellt dem Landkreis Kusel die notwendigen Fördermittel zur Verfügung. Die notwendigen Mittel zur Kofinanzierung wurden beim Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Rheinland-Pfalz beantragt. Der Fördergegenstand ist eine Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke basierend auf einem durchgeführten Markterkundungsverfahren.

Um dieses Infrastrukturprojekt durchführen zu können, bedarf es der Unterstützung durch externe Berater, die im Rahmen dieser Ausschreibung vergeben werden sollen. Hierzu hat der Landkreis Kusel bereits einen Förderantrag beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMVD) gestellt und im Juni 2021 den Zuwendungsbescheid “Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland” erhalten.

Die Fördermittel sind zweckgebunden. Die maximale Förderhöhe zur Unterstützung externer Beratungsleistungen beträgt 198.730,00 Euro brutto.

Aufgrund dieser im Zuwendungsbescheid festgelegte maximale Förderhöhe erfolgte eine Festlegung des maximalen Auftragswertes je ausgeschriebenen Fachloses. Die beauftragten Leistungen sind zu 100 % mit den bewilligten Zuwendungen des Bundes umzusetzen. Ein zusätzlicher Kostenbeitrag durch den Landkreis ist nicht vorgesehen und wurde in den Vergabeunterlagen ausgeschlossen.

Gleichzeitig konnte durch diese Festlegung der Auftragswertobergrenzen je LOS, die maßgebliche Auftragswertschätzung im Sinne des § 3 Abs. 1 Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) erfolgen.

Der geltende Schwellenwert für Liefer-, und Dienstleistung (215.000 € netto) wird nicht überschritten, somit ist der Auftrag nach den Regelungen des nationalen Vergaberechts zu vergeben.

Die Beratungsleistungen wurden nach den Vorschriften der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) am Samstag den 05.08.2023 öffentlich ausgeschrieben.

Unter Berücksichtigung von § 22 UVgO erfolgte eine Aufteilung in zwei Fachlose:

• Los 1: Planerisch-technische Beratungsleistungen

• Los 2: Juristische Beratungsleistungen

Gestand der jeweiligen Leistung ist die Vorbereitung, Begleitung und Auswertung von Ausschreibungsverfahren im Rahmen der Infrastrukturförderung sowie notwendige Anschlussleistungen im Projektgebiet.

Die Angebote konnten sowohl für die beiden Einzellose als auch als Kombination für beide Lose abgegeben werden.

Der Auftrag soll auf die für den Auftraggeber wirtschaftlichste Zusammenstellung von Einzellosen und Loskombinationen erteilt werden.

Mit der Leistung ist unmittelbar nach Zuschlagserteilung zu beginnen. Der Auftrag muss bis zum Ende des Bewilligungszeitraumes durch den Auftragnehmer durchgeführt und abgerechnet sein.

Der vorliegende Zuwendungsbescheid gilt für den Zeitraum 10.06.2021 bis 09.06.2024 (Bewilligungszeitraum). Die Beantragung der Verlängerung des Bewilligungszeitraumes ist vorgesehen.

Los 1: Planerisch-technische Beratungsleistungen

Zur Submission, am 29.08.2023 um 11:00 Uhr, lagen zu diesem Los 6 Hauptangebote vor.

Es wurden keine Angebote zu einer möglichen Loskombination mit Los 2 abgegeben.

Nebenangebote wurden keine abgegeben.

Bei der formalen, rechnerischen und fachlichen Prüfung der Angebote wurden keine Auffälligkeiten festgestellt die ein Ausschluss eines Angebotes zur Folge gehabt hätten.

Der Zuschlag soll, gemäß § 43 UVgO, auf das wirtschaftlichste Angebot, d.h. auf jenes mit dem besten Preis- Leistungs-Verhältnis erfolgen.

Die eingehenden Angebote wurden entsprechend den Kriterien bewertet, die in der veröffentlichten Bewertungsmatrix, aufgeführt sind.

Der Angebotspreis ging mit 30 Prozent, der geplante Personaleinsatz (Projektteam) mit 20 Prozent und die Herangehensweise und geplantes Vorgehen zur Realisierung des Auftrages (Konzept) mit 50 Prozent in die Wertung ein.

Die rechnerische, fachtechnische Prüfung und Wertung der abgegebenen Angebote ergab folgende Rangfolge:

Bei der Prüfung und Wertung der Angebote stellte sich das Angebot der Firma MICUS Strategieberatung GmbH als wirtschaftlichstes aller Angebote heraus.

Die Firma besitzt die fachlichen Voraussetzungen, um den Auftrag termingerecht und zuverlässig auszuführen. Entsprechende Referenzen / Erklärungen und Nachweise wurden angefordert und geprüft.

Die Angebotspreise und der kalkulierte Arbeitsaufwand (Stundenansatz) der Bieter wurden geprüft und sind als insgesamt auskömmlich und marktüblich zu bewerten.

Die erforderlichen Finanzmittel stehen im Haushalt unter der Haushaltsstelle 53611.5625.511 zur Verfügung.

Die Verwaltung empfiehlt die Vergabe der Beratungsleistung zu Los 1 zur geprüften Brutto-Angebotssumme in Höhe von 89.964,00 € an die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma MICUS Strategieberatung GmbH.

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss beschließt, den Auftrag über die planerisch-technischen Beratungsleistungen (Los 1) zur Begleitung des geförderten Breitbandausbaus im Landkreis Kusel (Graue Flecken) zur Brutto-Angebotssumme in Höhe von 89.964,00€ an die wirtschaftlichste Bieterin, Firma MICUS Strategieberatung GmbH, Pempelforter Straße 50, 40211 Düsseldorf zu vergeben.

Los 2: Juristische Beratungsleistungen

Zur Submission, am 29.08.2023 um 11:00 Uhr, lagen zu diesem Los 3 Hauptangebote vor.

Es wurden keine Angebote zu einer möglichen Loskombination mit Los 1 abgegeben.

Nebenangebote wurden keine abgegeben.

Bei der formalen, rechnerischen und fachlichen Prüfung der Angebote wurden keine Auffälligkeiten festgestellt die ein Ausschluss eines Angebotes zur Folge gehabt hätten.

Der Zuschlag soll, gemäß § 43 UVgO, auf das wirtschaftlichste Angebot, d.h. auf jenes mit dem besten Preis- Leistungs-Verhältnis erfolgen.

Die eingehenden Angebote wurden entsprechend den Kriterien bewertet, die in der veröffentlichten Bewertungsmatrix, aufgeführt sind.

Der Angebotspreis ging mit 30 Prozent, der geplante Personaleinsatz (Projektteam) mit 20 Prozent und die Herangehensweise und geplantes Vorgehen zur Realisierung des Auftrages (Konzept) mit 50 Prozent in die Wertung ein.

Die rechnerische, fachtechnische Prüfung und Wertung der abgegebenen Angebote ergab folgende Rangfolge:

Bei der Prüfung und Wertung der Angebote stellte sich das Angebot der Kanzlei Muth & Partner, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte mbB als wirtschaftlichstes aller Angebote heraus.

Die Kanzlei besitzt die fachlichen Voraussetzungen, um den Auftrag termingerecht und zuverlässig auszuführen.

Entsprechende Referenzen / Erklärungen und Nachweise wurden angefordert und geprüft.

Die Angebotspreise und der kalkulierte Arbeitsaufwand (Stundenansatz) der Bieter wurden geprüft und sind als insgesamt auskömmlich und marktüblich zu bewerten.

Die erforderlichen Finanzmittel stehen im Haushalt unter der Haushaltsstelle 53611.5625.511 zur Verfügung.

Die Verwaltung empfiehlt die Vergabe der Beratungsleistung zu Los 2 zur geprüften Brutto-Angebotssumme in Höhe von 17.909,50 € an die wirtschaftlichste Bieterin, Kanzlei Muth & Partner, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Rechtsanwälte mbB.