Erstellen einer Vorschlagsliste zur Wahl der Jugendschöffen für die Jahre 2024 bis 2028

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Vorschlagsliste für die Jugendschöffen.

Beschlussvorlage:

Da die Amtszeit der derzeitigen Jugendschöffinnen und Jugendschöffen zum 31.12.2023 endet, ist vom Jugendhilfeausschuss eine Vorschlagsliste zur Wahl der neuen Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Kalenderjahre 2024 bis 2028 aufzustellen.

Die Präsidentin des Landgerichts Zweibrücken, sowie der Präsident des Landgerichts Kaiserslautern haben mit Schreiben vom 27.03.2023 die Mindestanzahl der vorzuschlagenden Personen für den Zuständigkeitsbereich des Jugendamtes Kusel wie folgt festgelegt:

Landgericht Zweibrücken/Amtsgericht Landstuhl:     

8 Jugendhauptschöffen (je zur Hälfte Männer und Frauen)

Es sollen doppelt so viele Personen aufgenommen werden, wie die Präsidentin des Landgerichts bestimmt hat.

Amtsgericht Kusel:

6 Jugendhauptschöffen (je zur Hälfte Männer und Frauen)

Es sollen doppelt so viele Personen aufgenommen werden, wie der Präsident des Landgerichts bestimmt hat.

Die im Kreistag vertretenen Fraktionen, die freien Wohlfahrtsträger, die Jugendverbände, sowie die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses wurden gebeten, geeignete Personen zu benennen. Diese sollen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein (§ 35 Abs. 2 JGG). Weitere Personen beantragten aufgrund der öffentlichen Aufrufe in Zeitung und Internet eigenständig die Aufnahme in die Vorschlagsliste. Deren Eignung wurde aufgrund der persönlichen Angaben geprüft. Die Zusammenstellung der Vorschlagsliste erfolgte in der Reihenfolge des Eingangs.

Folgende Personen wurden zur Aufnahme in die Vorschlagsliste vorgeschlagen:

Landgericht Zweibrücken/Amtsgericht Landstuhl

weibliche Schöffen

männliche Schöffen

Amtsgericht Kusel

weibliche Schöffen

männliche Schöffen

Somit ist die doppelte Zahl der erforderlichen Vorschläge für das Amtsgericht Kusel erreicht. Für das Landgericht Zweibrücken/Amtsgericht Landstuhl sind noch Vorschläge erforderlich, die ggf. auch noch während der Jugendhilfeausschusssitzung auf die Liste aufgenommen werden können.

Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses erforderlich. Die Vorschlagsliste wird dann im Jugendamt eine Woche lang zu jedermanns Einsicht aufgelegt. Der Zeitpunkt der Auflegung wird vorher öffentlich bekanntgemacht (§ 35 Abs. 3 JGG).