Festsetzung des Kreisumlagehebesatzes

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

1. Der Kreisumlagehebesatz wird für das Haushaltsjahr 2013 bis 2016 auf 39,5 % festgesetzt.

2. Die Schulumlagen der Verbandsgemeinden Lauterecken, Wolfstein und Kusel bleiben im angemessenem Umfang erhalten.

Beschlussvorlage:

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier hat in Verhandlungen mit dem Landkreis für das Haushaltsjahr 2013 eine Anhebung des Kreisumlagehebesatzes um 2 Prozentpunkte auf 40 % gefordert.

In einem Gespräch mit allen Fraktionsvorsitzenden und dem Vorsitzenden der Kreisgruppe Kusel des Gemeinde- und Städtebundes hat die ADD einen Kompromiss vorgeschlagen, der dem unten angegebenen Beschlussvorschlag entspricht.