Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss beschließt, unter Vorbehalt der Informations- und
Wartefrist des § 134 GWB und des laufenden Nachprüfungsverfahrens zur ersten
Ausschreibung vom 11.11.2022, den Auftrag über die
Sammlung, die Beförderung und den Umschlag von PPK-Abfällen zur
Brutto-Angebotssumme in Höhe von 943.120,22 € pro Jahr an den
wirtschaftlichsten Bieter, das Einzelunternehmen Kurt Preis e.K. Ver- und
Entsorgung, Schellweiler Straße 2, 66871 Konken zu vergeben.
Beschlussvorlage:
Entsprechend der Empfehlungen des
Abfallwirtschaftsausschuss bzw. des Kreisausschusses hat der Kreistag in seiner
Sitzung am 18.05.2022 die Einführung einer Papiertonne zum 01.01.2024
beschlossen. Auf Basis dieses Beschlusses wurden die hierzu erforderlichen
Leistungen in zwei getrennten EU-weiten Ausschreibungen wie folgt
ausgeschrieben:
Ausschreibung |
Wesentlicher
Leistungsumfang |
Laufzeit |
Behälterbeschaffung
und Behälter-verteilung |
·
Behälterbeschaffung und Behälterverteilung in
einem Los ·
Abschluss einer Rahmen-vereinbarung zur
Nach-lieferung von Behältern |
Neuausstattung beginnt frühestens am 01.09.2023;
Abschluss bis spätestens 15.11.2023. Nachlieferoption für 4 Jahre ab dem 01.01.2024 |
|
01.01.2024
– 31.12.2028 (5 Jahre) +
2 x 1 Jahr einseitige Verlängerungsoption für den Landkreis |
Der geschätzte Auftragswert beider Ausschreibungen überschreitet den
geltenden Schwellenwert für Liefer-, und Dienstleistung von 215.000 € netto.
Die Vergabeverfahren mussten somit im europaweiten „Offenen Verfahren“ gemäß
den § 119 Abs. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB i.V.m. § 15 VgV
erfolgen.
Der Auftrag zur Behälterbeschaffung und Behälterverteilung wurde bereits
vergeben.
In dem Ausschreibungsverfahren der Sammlungsleistungen wurde gemäß dem
Kreisvorstandsbeschlusses vom 15.02.2023, bekanntgegeben in der Sitzung des
Kreisausschusses vom 17.02.2023, folgende Änderungen vorgenommen:
Die Vergabeunterlagen wurden mit konkreten Vorgaben zu den Beistellungen
in der Leistungsbeschreibung bzw. in den Vertragsbedingungen ergänzt. Ebenfalls
wurden essenzielle Regelungen zur Einhaltung des Gesetzes betreffend die
Beschaffung sauberer Fahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG) aufgenommen.
Die beschlossene Zurückversetzung in den Stand vor der Angebotsöffnung
wurde am 30.03.2023 an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union
(TED) in Form einer Änderungsbekanntmachung übermittelt. Die bereits im ersten
Verfahren beteiligten Bieter, sowie weitere mögliche Interessenten, wurden in
einer gesonderten Nachricht über die Vergabeplattform hierüber informiert.
Während der Angebotsfrist wurde eine Aufklärungsfrage bezüglich des
PPK-Umschlags und den Regelungen zur Anwendung des SaubFahrzeugBeschG gestellt.
Diese Anfrage wurde entsprechend sachbehandelt und beantwortet.
Verfahrensrügen wurden nicht erhoben.
Zum Öffnungstermin
am 03.05.2023 um 11:00 Uhr lagen insgesamt 3 Angebote von 3 Bietern vor.
Es wurden keine Nebenangebote zugelassen oder abgegeben.
Zur fachlichen Unterstützung wurden die Firmen GE/CON GmbH und Oexle
Kopp-Assenmacher Lück Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB beauftragt das
Vergabeverfahren zu begleiten.
Die Bindefrist endet am 20.07.2023.
Bei der inhaltlichen und formalen Wertung wurden keine Auffälligkeiten
festgestellt.
Bei der fachtechnischen Prüfung und Wertung stellte sich, unter Beachtung des alleinigen
Zuschlagskriteriums (Angebotspreis), das Angebot des Einzelunternehmen Kurt Preis e.K. Ver- und Entsorgung,
Schellweiler Straße 2, 66871 Konken mit einem Brutto-Angebotspreis von
943.120,22 € pro Jahr als wirtschaftlichstes aller Angebote heraus.
Aufgrund des geringen Preisabstandes der beteiligten Bieter
untereinander und zu der aktualisierten Kostenschätzung, sind keine
Anhaltspunkte ersichtlich die eine nähergehende Auskömmlichkeitsprüfung in
Sinne des § 60 VgV erforderlich machen.
Das Angebot der erstplatzierten Firma war
daher als auskömmlich und wirtschaftlich zu werten.
Das Einzelunternehmen Kurt Preis e.K. Ver-
und Entsorgung besitzt die fachlichen Voraussetzungen, um den Auftrag
termingerecht und zuverlässig auszuführen.
Die Verwaltung empfiehlt die Vergabe der
Dienstleistung zur geprüften Brutto-Angebotssumme in Höhe von 943.120,22 € pro Jahr an den
wirtschaftlichsten Bieter, das Einzelunternehmen Kurt Preis e.K. Ver- und
Entsorgung.
Für die Regelvertragslaufzeit von 5 Jahren ergibt sich hiernach eine
Gesamtauftragssumme von 4.715.601,10 € vorbehaltlich möglicher Änderungen
aufgrund vertraglicher Preisanpassungsklauseln.