Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss beschließt,
den Auftrag für die Errichtung einer Fischaufstiegsanlage beim Wehr in
Erdesbach am Glan entsprechend dem vorliegenden Angebot der Firma Geschw. Balter
GmbH, 53940 Losheim, zum Preis von 225.561,38,- € (brutto) zu
erteilen und stimmt der Bereitstellung der fehlenden Finanzierungsmittel, wie
in der Beschlussvorlage vorgesehen, zu.
Beschlussvorlage:
Die EU-Wasserrahmenrichtlinie fordert die ökologische Durchgängigkeit
der Fließgewässer. Die c
Das vorhandene Wehr
soll durch eine Fischaufstiegsanlage durchgängig gestaltet werden. Hierzu sind
umfangreiche Abbruch- und Aushubarbeiten, Spundwand- und Betonarbeiten,
Wegebau- und Pflanzarbeiten sowie der Einbau von Steinmaterial erforderlich
(siehe bei-gefügte Pläne).
Die Maßnahme wurde
vom Ingenieurbüro Floecksmühle, Aachen, in Zusammenarbeit mit der
wasserwirtschaftlichen Fachbehörde (SGD Süd, Regionalstelle in Kaiserslautern) ge-plant.
Anschließend wurden die für die Umsetzung der Baumaßnahme erforderlichen
Förder-mittel vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten
(MULEWF) auf Basis einer
Kostenschätzung bewilligt.
Der Landkreis erhält
demnach als Gewässerunterhaltungspflichtiger für die Durchführung der Maßnahme einen 90 %igen Zuschuss aus EU- und
Landesmitteln.
Die öffentliche
Ausschreibung gem. § 12 VOB/A erfolgte am 11.08.2012. Zur Submission am 04.09.12
lagen 3 Angebote vor, die alle gewertet werden konnten. Die Angebote wurden
durch das Ingenieurbüro Floecksmühle geprüft. Nach Prüfung der Angebote ergibt
sich folgende Bieterreihenfolge:
Bieter |
Angebotssumme incl. 19 % MwSt. |
Balter GmbH, |
225.561,38 € |
Rech Baugesellschaft MbH, |
327.509,55 € |
Breit
& Co.KG Trierer Straße 10,
54411 Hermeskeil |
455.993,13 € |
Die Firma Geschw. Balter GmbH, 53940
Losheim, ist somit günstigster
Bieter mit einer geprüften Angebotssumme von -brutto- 225.561,38,- Euro.
Im Haushalt 2012 stehen für die Maßnahme 220.000,- € zur Verfügung. Das
Ausschreibungsergebnis für die reinen Baukosten liegt rd. 29.000,- € über der
der Haus-haltsplanung bzw. der dem Zuschussantrag zu Grunde liegenden Kostenschätzung.
Die Ge-samtkosten der Maßnahme erhöhen sich damit auf nunmehr rd. 249.000,- €.
Die fehlenden Haushaltsmittel sollen überplanmäßig mit der Maßgabe
bereitgestellt werden, mit der Maßgabe, dass die Mehrausgaben im Rahmen der
gegenseitigen Deckungsfähigkeit ausgeglichen werden.
Mit Schreiben vom 06.09.2012 hat die SGD Süd, Regionalstelle Kaiserslautern, als obere Wasserbehörde der Auftragsvergabe
zugestimmt. Die Entscheidung über die Förderung der Mehrkosten wird jedoch vom MULEWF
unter Berücksichtigung der fachtechnischen Stellungnahme der Regionalstelle
Kaiserslautern und einer kommunalaufsichtlichen Stel-lungnahme der ADD in Trier
getroffen. Obwohl auf Grund der bereits erfolgten Zustimmung der Regionalstelle
mit einer positiven Entscheidung des MULEWF gerechnet werden kann, liegt
derzeit noch kein diesbezüglicher Bewilligungsbescheid vor. Sollten die Mehrkosten in voller Höhe als
förderfähig anerkannt werden, wird sich der vom Landkreis zu tragende
Kostenanteil um rd. 2.900,- € auf insgesamt rd. 24.900,- € erhöhen.
Die Zuschlagsfrist
für die Auftragsvergabe endet am 01.Oktober 2012.