Vollzug der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL),

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss beschließt, den Auftrag für die Errichtung einer Fischaufstiegsanlage beim Wehr in Erdesbach am Glan entsprechend dem vorliegenden Angebot der Firma Geschw. Balter GmbH, 53940 Losheim, zum Preis von 225.561,38,- € (brutto) zu erteilen und stimmt der Bereitstellung der fehlenden Finanzierungsmittel, wie in der Beschlussvorlage vorgesehen, zu.

Beschlussvorlage:

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie fordert die ökologische Durchgängigkeit der Fließgewässer. Die ca. 2 m hohe Wehranlage am Glan in Offenbach-Hundheim ist für Fische und Kleintiere des Gewässers nicht zu überwinden und verhindert somit den natürlichen Austausch der Gewässerfauna innerhalb des Flusses.

Das vorhandene Wehr soll durch eine Fischaufstiegsanlage durchgängig gestaltet werden. Hierzu sind umfangreiche Abbruch- und Aushubarbeiten, Spundwand- und Betonarbeiten, Wegebau- und Pflanzarbeiten sowie der Einbau von Steinmaterial erforderlich (siehe bei-gefügte Pläne).

Die Maßnahme wurde vom Ingenieurbüro Floecksmühle, Aachen, in Zusammenarbeit mit der wasserwirtschaftlichen Fachbehörde (SGD Süd, Regionalstelle in Kaiserslautern) ge-plant. Anschließend wurden die für die Umsetzung der Baumaßnahme erforderlichen Förder-mittel vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten (MULEWF) auf Basis einer Kostenschätzung bewilligt. 

Der Landkreis erhält demnach als Gewässerunterhaltungspflichtiger für die Durchführung der  Maßnahme einen 90 %igen Zuschuss aus EU- und Landesmitteln.

Die öffentliche Ausschreibung gem. § 12 VOB/A erfolgte am 11.08.2012. Zur Submission am 04.09.12 lagen 3 Angebote vor, die alle gewertet werden konnten. Die Angebote wurden durch das Ingenieurbüro Floecksmühle geprüft. Nach Prüfung der Angebote ergibt sich folgende  Bieterreihenfolge:

Die Firma Geschw. Balter GmbH, 53940 Losheim, ist somit günstigster Bieter mit einer geprüften Angebotssumme von -brutto- 225.561,38,- Euro.

Im Haushalt 2012 stehen für die Maßnahme 220.000,- € zur Verfügung. Das Ausschreibungsergebnis für die reinen Baukosten liegt rd. 29.000,- € über der der Haus-haltsplanung bzw. der dem Zuschussantrag zu Grunde liegenden Kostenschätzung. Die Ge-samtkosten der Maßnahme erhöhen sich damit auf nunmehr rd. 249.000,- €. Die fehlenden Haushaltsmittel sollen überplanmäßig mit der Maßgabe bereitgestellt werden, mit der Maßgabe, dass die Mehrausgaben im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit ausgeglichen werden.

Mit Schreiben vom 06.09.2012 hat die SGD Süd, Regionalstelle Kaiserslautern, als obere Wasserbehörde der Auftragsvergabe zugestimmt. Die Entscheidung über die Förderung der Mehrkosten wird jedoch vom MULEWF unter Berücksichtigung der fachtechnischen Stellungnahme der Regionalstelle Kaiserslautern und einer kommunalaufsichtlichen Stel-lungnahme der ADD in Trier getroffen. Obwohl auf Grund der bereits erfolgten Zustimmung der Regionalstelle mit einer positiven Entscheidung des MULEWF gerechnet werden kann, liegt derzeit noch kein diesbezüglicher Bewilligungsbescheid vor. Sollten die Mehrkosten in voller Höhe als förderfähig anerkannt werden, wird sich der vom Landkreis zu tragende Kostenanteil um rd. 2.900,- € auf insgesamt rd. 24.900,- € erhöhen. 

Die Zuschlagsfrist für die Auftragsvergabe endet am 01.Oktober 2012.