Nachwahl von Ausschussmitgliedern aufgrund der Änderung des Stärkeverhältnisses der Kreistagsfraktionen
Beschlussvorlage:
Herr Andreas
Hartenfels teilte am 27.10.2022 mit, dass er aus der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die
Grünen ausgetreten sei. Dadurch hat sich das Stärkeverhältnis der im Kreistag
vertretenen Fraktionen wie folgt verändert:
SPD-Fraktion: 11
Mitglieder
CDU-Fraktion: 10
Mitglieder
FWG-Fraktion: 5 Mitglieder
AfD-Fraktion: 4
Mitglieder
Bündnis90/Die Grünen-Fraktion: 3 Mitglieder
FDP-Fraktion: 2 Mitglieder
Klaus Umlauff: Fraktionslos
Stefan Hoffmann: Fraktionslos
Andreas Hartenfels Fraktionslos
Gemäß § 39 Abs. 3
der Landkreisordnung (LKO) sind die Ausschussmitglieder neu zu wählen, wenn
sich das Stärkeverhältnis der im Kreistag vertretenen politischen Gruppen
ändert und sich aufgrund der Änderung eine andere Verteilung der Ausschusssitze
ergeben würde.
In den folgenden
Ausschüssen/Gremien ergeben sich Änderungen der Sitzverteilung aufgrund der
geänderten Stärkeverhältnisses:
SPD erhält einen zusätzlichen Sitz, den die Fraktion Bündnis90/Die
Grünen verliert.
Jugendhilfeausschuss- Wirtschaftsbeirat
Hauptversammlung
Landkreistag- Regionalvertretung Planungsgemeinschaft
Westpfalz
- Aufsichtsrat Westpfalz-Klinikum GmbH
- Aufsichtsrat Neue Energie Pfälzer Bergland
GmbH
In diesen Fällen
erfolgt eine Neuwahl aller Ausschussmitglieder. Die Kreistagsfraktionen werden
gebeten entsprechende Wahlvorschläge einzureichen, um möglichst mit einem
gemeinsamen Wahlvorschlag zu wählen.