Wahl der Vertrauenspersonen für die Ausschüsse zur Wahl der Schöffen und Jugendschöffen

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag wählt die vorgeschlagenen Personen zu Vertrauenspersonen für die Ausschüsse zur Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für den Amtsgerichtsbezirk Kusel bzw. den Amtsgerichtsbezirk Landstuhl.

Beschlussvorlage:

In diesem Jahr ist die Wahl der Schöffinnen und Schöffen sowie Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für die Wahlperiode 2024 bis 2028 durchzuführen.

Bei den Amtsgerichten tritt in jedem Wahljahr ein Ausschuss zusammen, der die Schöffen bzw. Jugendschöffen aus den Vorschlagslisten der Gemeinden bzw. der Jugendhilfeausschüsse wählt. Der Ausschuss besteht gemäß § 40 Abs. 2 GVG aus dem Richter beim jeweiligen Amtsgericht als Vorsitzenden und einem von der Landesregierung zu bestimmenden Verwaltungsbeamten sowie sieben Vertrauenspersonen als Beisitzern. Die Vertrauenspersonen werden aus der Bevölkerung des Amtsgerichtsbezirks von den Kreistagen der Landkreise und den Stadträten der kreisfreien Städte gewählt (§ 40 Abs. 3 GVG).

Aufgrund der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften sind

a) für den Amtsgerichtsbezirk Kusel:                        7 Vertrauenspersonen und   

b) für den Amtsgerichtsbezirk Landstuhl:                 2 Vertrauenspersonen

zu wählen.

Für die Vertrauenspersonen zur Wahl der Schöffen und Jugendschöffen gelten gemäß

§ 3 des Landesgesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (AGGVG) die §§ 32 bis 35 GVG entsprechend.

Bei entsprechender Anwendung des Sitzverteilungsverfahrens nach § 41 KWG würde sich folgende Sitzverteilung ergeben:

Die Vertrauenspersonen sind vom Kreistag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl zu wählen (§ 40 Abs. 3 GVG).

Die im Kreistag vertretenen Fraktionen wurden mit Schreiben vom 26.04.2023 gebeten, entsprechende Wahlvorschläge vorzulegen. Folgende Wahlvorschläge wurden eingebracht: