Vergabe der ÖPNV-Leistung im Landkreis Bad-Kreuznach

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss stimmt der Übertragung der Aufgabenträgerschaft für die Linien 260 und 264 gemäß den beigefügten Zweckvereinbarungen zu.

Beschlussvorlage:

Der Landkreis Bad-Kreuznach hat mit dem Landkreis Mainz-Bingen und der Stadt Bad-Kreuznach die Kommunalverkehr Rhein-Nahe GmbH (KRN) gegründet.

Die KRN soll ab dem 17.10.2022 im Rahmen einer Direktvergabe mit dem Erbringen der ÖPNV-Leistung beauftragt werden. Die zu erbringende Verkehrsleistung beinhaltet unter anderem auch eine Bedienung der Linien 260 und 264, die in den Landkreis Kusel und somit dessen Zuständigkeitsbereich einbrechen. Für eine rechtssichere Vergabe durch den Landkreis Bad-Kreuznach ist daher eine Übertragung der Aufgabenträgerschaft erforderlich. Dies soll auf der Grundlage einer gemeinsamen Zweckvereinbarung erfolgen.

Die Vereinbarungen zur Aufgabenträgerübertragung sowie die Fahrpläne zu den betroffenen Linien sind in der Anlage beigefügt.

Der Landkreis Kusel ist an einer Finanzierung der beiden Linien nicht beteiligt. Die Linie 260 wird als Regiolinie vom Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Süd finanziert. Die Linie 264 als lokale Linie stellt insbesondere eine Schulanbindung nach Meisenheim für die Orte Reichstal, Seelen, Nussbach über das Odenbachtal sicher und die Finanzierung dieser Linie erfolgt durch den Landkreis Bad-Kreuznach. Die Linie 264 übernimmt hierbei einen bereits seit vielen Jahren eingerichteten freigestellten Schülerverkehr, der nun als ÖPNV-Angebot ausgewiesen wird.

Die Vereinbarungen lagen unserem Verkehrsverbund ebenfalls zur Prüfung vor. Es gab keine Beanstandungen.

Die tarifvertraglichen Regelungen für verbundübergreifende Fahrten auf den Linien 260, 270 und 271 sind abgestimmt, sodass künftig für eine Fahrt auf der Strecke ab Kusel bis zum Schienenanschluss in Staudernheim nur noch ein Ticket benötigt wird.