Sammelsystem zur Erfassung von Papier, Pappe, Kartonagen (PPK

Beschlussvorschlag:

Entsprechend der Empfehlung des Abfallwirtschaftsausschuss empfiehlt der Kreisausschuss dem Kreistag, unter Berücksichtigung der o.g. Eckpunkte die Einführung einer Papiertonne zum 01.01.2024.

In der Satzung sollte auch -dort wo die Tonne nicht aufgestellt werden kann- die Möglichkeit vorgesehen werden, die PPK-Abfälle in -vom Landkreis gebührenpflichtig zu erwerbenden- Papiersäcken bereitzustellen.

Bei der Entsorgung über die Tonne ist die Beistellung von kleinen Bündeln möglich. Die Beistellungen dürfen das Volumen der Tonne nicht überschreiten.

Beschlussvorlage:

Derzeit sammelt die Firma Kurt Preis e.K. Ver- und Entsorgung, Konken, die im Landkreis anfallenden PPK-Mengen (jährlich rd. 6.000 t) im Rahmen einer 14-tägigen Sacksammlung. Darüber hinaus sortiert das Unternehmen die in der Sammelmenge enthaltenen Wertstoffsäcke aus.  Anschließend werden die PPK-Abfälle -gemeinsam mit den Mengen des Donnersbergkreises sowie des Landkreises und der Stadt Kaiserslautern- von der Firma Jakob Becker Entsorgungs-GmbH, Mehlingen, verwertet.

Der Sammlungsvertrag sowie der Vertrag über die Entsackung der PPK-Abfälle laufen grundsätzlich noch bis zum 31.12.2022. Bei beiden Verträgen hat der Landkreis jedoch die einseitige Option, sie jeweils um ein Jahr, spätestens bis zum 31.12.2024 zu verlängern.

Da die beide Verträge somit relativ zeitnah auslaufen, bietet sich für den Landkreis die Ge-legenheit, das aktuelle Sammelsystem zu hinterfragen und ggfls. auf eine Tonnensammlung umzustellen. Da es bis zum 01.01.2023 nicht mehr möglich ist, die erforderlichen Behälter rechtzeitig zu beschaffen bzw. an die Haushalte zu verteilen, wäre eine Umstellung des Sammelsystems jedoch frühestens zum 01.01.2024 möglich.

Die wesentlichen Vorteile der jeweiligen Sammlung sind in der nachfolgenden Tabelle kurz zusammengefasst:

Nach einer von der Verwaltung durchgeführten Kostenschätzung, würden sich im Falle einer Umstellung auf einen 14-tägige Tonnensammlung vermutlich keine erheblichen Mehrkosten gegenüber dem bisherigen Sammelsystem ergeben. Bei einer 4-wöchentlichen Leerung könnten sich sogar Einsparungen ergeben, da die derzeit erforderliche Abtrennung der Wert-stoffsäcke entfallen würde.

Sofern sich der Landkreis für die Einführung einer Papiertonne entscheiden würde, wäre es von Vorteil, wenn die Aufträge zur Beschaffung der Behälter sowie die Sammlungsleistungen noch in diesem Jahr vergeben werden könnten. Dies wiederum setzt voraus, dass die Eck-punkte des Sammelsystems, welche Basis für die entsprechenden Ausschreibungen sind, bis spätestens Mitte des Jahres -und somit vor der endgültigen Verabschiedung des Abfallwirtschaftskonzeptes- festgelegt werden.

Als Diskussionsgrundlage für die Beratung im Ausschuss sind in der nachfolgenden Tabelle die wesentlichen Themen einer Tonnensammlung mit den entsprechenden Vorschlägen und   Begründungen aufgelistet:

Die Thematik wurde am 17.03.2022 im Abfallwirtschaftsausschuss vorberaten und auch in den Kreisausschusssitzungen am 11. und 25.04.2022 besprochen. Die Beratungsergebnisse wurden seitens der Verwaltung im Beschlussvorschlag ergänzt.