Feststellung des Jahresabschlusses 2020

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag:

a) den gegenüber dem Wirtschaftsplan 2020 entstandenen Mehraufwendungen in Höhe von
    rd. 551 T€ zuzustimmen;

b) den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2020 der Einrichtung „Abfallentsorgung“ wie
    vorgelegt mit der Bilanzsumme

 Aktiva:          12.783.949,81 €

                                               Passiva:         12.783.949,81 €

    und den Jahresverlust in Höhe von 436.655,53 € gem. § 27 Abs. 2 EigAnVO festzustellen.  
    Die Feststellung des Jahresabschlusses beinhaltet zugleich eine Entlastung bezüglich der
    Jahresrechnung;

c) den Jahresverlust in Höhe von 436.655,53 € aus der allgemeinen Rücklage zu
    entnehmen.

Beschlussvorlage:

a) Schlussbesprechung über das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses 2020

Gem. § 57 LKO i. V. m. § 86 Abs. 2 GemO ist die Abfallentsorgungseinrichtung des Landkreises Kusel nach den Vorschriften der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) zu verwalten.

Dies bedeutet, dass die Bestimmungen des zweiten Abschnittes der EigAnVO über die Wirt-schaftsführung und das Rechnungswesen anzuwenden sind. Hiernach hat die Rechnungs-legung der Abfallentsorgung nach den Grundsätzen der doppelten kaufmännischen Buch-führung zu erfolgen.

Der Abschluss für das Wirtschaftsjahr 2020 wurde von der Verwaltung entsprechend der
§§ 22 bis 27 EigAnVO erstellt und von der Mittelrheinischen Treuhand GmbH geprüft. Der nach kommunalrechtlichen Vorschriften vorgesehene Bestätigungsvermerk wurde uneinge-schränkt erteilt.

Der Jahresabschluss sowie der Prüfungsbericht liegen der Beschlussvorlage bei. Darüber hinaus steht in der Sitzung ein Vertreter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für Fragen und Erläuterungen zur Verfügung.

Das Wirtschaftsjahr wurde mit folgender Bilanzsumme abgeschlossen:

                                               Aktiva:           12.783.949,81 €

                                               Passiva:         12.783.949,81 €

Das Jahresergebnis war gegenüber dem Vorjahr im Wesentlichen durch folgende Sachverhalte beeinflusst:

·                                 Im Berichtsjahr reduzierten sich die Umsatzerlöse insgesamt um TEUR 165. Diese Veränderung ergibt sich im Wesentlichen aus niedrigeren Umsatzerlösen aus dem Betrieb gewerblicher Art (- TEUR 128), bedingt durch geringere Einbaumengen auf der Deponie Schneeweiderhof,sowie geringeren Erlösen aus der Vermarktung von Papier, Pappe und Kartonagen (- TEUR 85) infolge gesunkener Verwertungspreise.

·                                 Der Materialaufwand stieg gegenüber dem Vorjahr um TEUR 497. Veränderungen ergaben sich dabei hauptsächlich in den Bereichen der Rest-, Sperr- sowie Bioabfälle (+ TEUR 341). Die Mehraufwendungen sind dabei überwiegend auf entsprechende Mengensteigerungen zurückzuführen.

·                                                                                                                                        Der Der Personalaufwand erhöhte sich im Vergleich mit dem Vorjahr um TEUR 31. Die Erhöhung basiert im Wesentlichen auf den Tarifanhebungen für Beamte und den tariflich Beschäftigten.

·        Die Abschreibungen verringerten sich gegenüber dem Vorjahr um TEUR 143 auf TEUR 659.Die Abschreibung der abnutzbaren Vermögensgegenstände auf der Deponie Schneeweiderhof erfolgt mengenabhängig. Im Berichtsjahr verringerten sich die Abschreibungen auf Grund der reduzierten Einbaumenge auf der Deponie Schneeweiderhof.

·        Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen reduzierten sich ebenfalls gegenüber dem Vorjahr  (- TEUR 48). Dies hängt u. a. mit geringeren Aufwendungen für Mieten und Pachten (- TEUR 45) zusammen.

·        Die Zinsen und ähnlichen Aufwendungen erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um TEUR 85. Ursächlich hierfür waren insbesondere höher ausgefallene Aufwendungen aus der Aufzinsung der langfristigen Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorgekosten von Deponien (TEUR 920; Vorjahr: TEUR 836).

·        Danach ergibt sich ein Jahresverlust in der Gewinn- und Verlustrechnung in Höhe von 436.655,53 €.

Der Jahresverlust 2020 lag somit rd. 551 T€ unter dem geplanten Gewinn in Höhe von
114 T€. Die Abweichung gegenüber dem Plan stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar:

Die Planabweichung im Berichtsjahr 2020 basiert im Wesentlichen auf dem höheren Materialaufwand (+ 425 T€), der durch Mengensteigerungen in den Bereichen der Rest-, Sperr- sowie Bioabfälle entstanden ist. Wie im übrigen Land Rheinland-Pfalz auch, stiegen dort die Abfallmengen im Zuge der Corona-Pandemie gegenüber dem Vorjahr um rd. 10 %. Darüber hinaus erhöhten sich die Aufwendungen aus der Aufzinsung der langfristigen Rück-stellungen für die Rekultivierung und Nachsorgekosten der Deponie Schneeweiderhof auf Grund des nach wie vor niedrigen Zinsniveau (+165 T€).

Entsprechend der LVO über die Prüfung kommunaler Einrichtungen vom 22.07.1991 hat vor Feststellung des Jahresabschlusses eine Schlussbesprechung stattzufinden.

b) Feststellung des Jahresabschlusses 2020

Der Jahresabschluss, die Erfolgsübersicht und der Lagebericht sind entsprechend § 27 Abs. 2 EigAnVO dem Kreistag nach Prüfung durch einen sachverständigen Abschlussprüfer zur Feststellung vorzulegen. Der Jahresabschluss soll innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Wirtschaftsjahres festgestellt werden. Gleichzeitig ist über die Verwendung des Jahresver-lustes zu beschließen.