Vollzug des Haushaltsplanes 2010

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag stimmt den in der Anlage 1.1 zum Rechenschaftsbericht aufgeführten Haushaltsüberschreitungen in Höhe von 8.306.767,82 € zu.

Beschlussvorlage:

Beim Vollzug des Haushaltsplanes 2010 ergaben sich Haushaltsüberschreitungen in Höhe von insgesamt 8.396.609,83 € (siehe beigefügte Listen).

Diese entfallen komplett auf den Ergebnishaushalt / Finanzhaushalt. Im Investitionshaushalt sind keine Haushaltsüberschreitungen entstanden.

Die Haushaltsüberschreitungen des Ergebnishaushaltes / Finanzhaushaltes in Höhe von

insgesamt 8.396.609,83 € belaufen sich auf 9,17 % der lfd. Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit (91.553.771,43 €). Der Jahresfehlbetrag des Ergebnishaushaltes liegt mit 13.687.649,12 € um 2.143.091,88 € unter dem geplanten Jahresfehlbetrag von 15.830.741 €. Das bedeutet dass entsprechende Mehrerträge bzw. Mehreinzahlungen erzielt wurden um die Haushaltsüberschreitungen teilweise abzudecken.

Nach § 100 GemO i.V.m. § 57 LKO bedürfen überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, die nach Umfang oder Bedeutung erheblich sind, der Zustimmung des Kreistages. Nach § 5 Absatz 3 Ziffer 2. der Hauptsatzung des Landkreises ist die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen bis zu 100.000 € im jeweiligen Einzelfall dem Kreisausschuss zur Beschlussfassung übertragen.

Demnach obliegt dem Kreistag die Beschlussfassung über die Haushaltsüberschreitungen in den Teilhaushalten: 21 Schule, ÖPNV und Sport (3.146.120,28 €), 40 Sozialhilfe, Haushalts-überwachung (1.963.913,05 €) und 42 Verwaltung und Soziale Dienste Jugendamt (2.764.710,84 €) sowie bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen ( 432.023,65 €); siehe Anlage 1.1 zum Rechenschaftsbericht.