Beschlussvorschlag:
Der Kreistag
beschließt die öffentlich-rechtliche Vereinbarung für die Realschule plus Lauterecken/Wolfstein
in der vorliegenden Entwurfsfassung.
Beschlussvorlage:
Auf Grundlage des
Schulentwicklungsplanes wurde die bislang vom Schulverband
Lauterecken/Wolfstein getragene Realschule plus Lauterecken/Wolfstein zu Beginn
des Schuljahres 2011/12 organisatorisch mit einer Fachoberschule in den
Fachrichtungen Wirtschaft und Verwaltung sowie Gesundheit und Soziales
verbunden. Nach § 76 Abs. 3 Nr. 1 Schulgesetz ging damit die Schulträgerschaft
am 01.08.2011 auf den Landkreis Kusel über.
In Zusammenhang mit
dem Wechsel der Schulträgerschaft sind nach § 80 Schulgesetz Regelungen
insbesondere hinsichtlich der Übertragung der Arbeitsverhältnisse des an den
Schulen beschäftigten kommunalen Personals sowie des beweglichen und unbeweglichen
Schulvermögens zu treffen.
Es wurde daher
gemeinsam mit den Verbandsgemeinden Lauterecken und Wolfstein ein
entsprechender Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung erarbeitet,
der die für die Realschule plus notwendigen Regelungsinhalte zu Organisation,
Finanzierung und gegenseitiger Abstimmung zwischen dem Landkreis und den
Verbandsgemeinden enthält. Die Verbandgemeinden Lauterecken und Wolfstein haben
diesem Entwurf bereits zugestimmt.