Anträge von Fraktionen des Kreistages

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag befürwortet den Antrag der SPD Kreistagsfraktion und beauftragt die Verwaltung bis zur Dezembersitzung des Kreisausschuss mit der Prüfung und Ausarbeitung eines Konzeptes zur Bezuschussung von „Nachtschwärmerfahrten“. Dabei soll -- wie bei anderen Städten, Landkreisen bzw. Verbandsgemeinden -- die Unterstützung als Bezuschussung erfolgen. Die „Nachtschwärmerfahrten“ werden jeweils in den Nächten von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag sowie vor gesetzlichen Feiertagen von 23.00 bis 3.00 Uhr bezuschusst.

Über die angesprochenen Präventionsmaßnahmen soll der Vorsitzende des Polizeibeirates informiert und diese dann in der nächsten Sitzung des Polizeibeirates besprochen werden.

Beschlussvorlage:

Der Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung von Jugendtaxis im Landkreis Kusel ist zu befürworten. Im letzten Abschnitt des Antragstextes wird von der Verwaltung auch die Prüfung von Alternativen gefordert, die aber noch nicht abgeschlossen sein können, da der Antrag zeitlich gesehen sehr knapp vor unserer heutigen Kreistagssitzung eingegangen ist. Erste bereits stattgefundene Gespräche mit Verwaltungen und anderen Gebietskörperschaften lassen eine Verwaltungsvorlage in Rahmen einer Kreisausschusssitzung im Dezember möglich erscheinen.

Mit der ADD werden wegen der Verankerung im Haushalt als freiwillige Leistung ebenfalls Gespräche aufgenommen.