Vollzug des Haushaltsplanes 2010

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss stimmt den in der Anlage 1.2 zum Rechenschaftsbericht genannten Haushaltsüberschreitungen im Ergebnis-/ Finanz- und Investitionshaushalt in Höhe von 89.842,01 € zu.

Beschlussvorlage:

Beim Vollzug des Haushaltsplanes 2010 ergaben sich Haushaltsüberschreitungen in Höhe von insgesamt 8.396.609,83 € (siehe beigefügte Listen).

Diese entfallen komplett auf den Ergebnishaushalt / Finanzhaushalt. Im Investitionshaushalt sind keine Haushaltsüberschreitungen entstanden.

Die Haushaltsüberschreitungen des Ergebnishaushaltes / Finanzhaushaltes in Höhe von

insgesamt 8.396.609,83 € belaufen sich auf 9,17 % der lfd. Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit (91.553.771,43 €). Der Jahresfehlbetrag des Ergebnishaushaltes liegt mit 13.687.649,12 € um 2.143.091,88 € unter dem geplanten Jahresfehlbetrag von 15.830.741 €. Das bedeutet dass entsprechende Mehrerträge bzw. Mehreinzahlungen erzielt wurden um die Haushaltsüberschreitungen teilweise abzudecken.

Nach § 100 GemO i.V.m. § 57 LKO bedürfen überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, die nach Umfang oder Bedeutung erheblich sind, der Zustimmung des Kreistages. Nach § 5 Absatz 3 Ziffer 2. der Hauptsatzung des Landkreises ist die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen bis zu 100.000 € im jeweiligen Einzelfall dem Kreisausschuss zur Beschlussfassung übertragen.

Die Haushaltsüberschreitungen im Ergebnishaushalt / Finanzhaushalt in Höhe von 89.842,01 € (siehe Anlage 1.2. zum Rechenschaftsbericht) belaufen sich auf 0,1 % der laufenden Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit. Die vorgenannten Haushaltsüber-schreitungen bedürfen der Beschlussfassung durch den Kreisausschuss, da sie im Einzelfall unter 100.000 € liegen.