hier: Beschlussvorschlag des Kreisausschusses vom 22.06.2020
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag nimmt die vorgelegten Zahlen
und Fakten zur etwaigen Errichtung einer Atemschutzübungsstrecke im Landkreis
Kusel und die Kostenschätzung für die Anmietung einer mobilen
Atemschutzübungsstrecke zur Kenntnis. Der Bau einer Atemschutzübungsstrecke im
Landkreis Kusel wird derzeit nicht weiterverfolgt. Der Kreistag begrüßt
die mit der Verbandsgemeinde Kusel abgesprochene Option einer späteren
Erweiterung des neuen Feuerwehrgerätehauses Kusel um eine
Atemschutzübungsstrecke für den Fall einer künftig eintretenden Verbesserung der
Finanzlage des Landkreises. Es soll gleichzeitig aber auch die Möglichkeit der
Anmietung einer mobilen Atemschutzübungsstrecke geprüft werden. In die
Wirtschaftlichkeitsberechnung sind die entstehenden Fahrtkosten und die
Betriebskosten einzubeziehen.
Der Kreistag beauftragt die Verwaltung,
Lösungen für eine neue Unterbringung der Schnelleinsatzgruppe (SEG) zu suchen,
zu prüfen sowie deren Finanzierungsmöglichkeit zu klären.
Beschlussvorlage:
Zum o. a. Antrag
hatte die Verwaltung mit der Einladung zur Kreisausschusssitzung eine Übersicht
aller Termine und Besprechungen zum Thema Atemschutzübungsstrecke seit Februar
2018 versandt. Darin enthalten sind u. a. Informationen über die Finanzierung,
wie die geschätzten Kosten für den Bau und die Einrichtung einer solchen Anlage
sowie die Bedingungen für die Förderung durch das Land.
Demnach ist von
folgender Finanzierung auszugehen:
Geschätzte Kosten für Bau und Einrichtung einer
Atemschutzübungsstrecke (Grundlage: Bau in Alzey) 825.000 Euro
Zuwendungsfähige Kosten für Bau und Einrichtung 475.000
Euro
Landesförderung bei einem Fördersatz von 33,3 % 158.175
Euro
voraussichtlicher Eigenanteil Landkreis Kusel 666.825
Euro
Ergänzend zur o. a.
Auflistung legt die Verwaltung das Ergebnis einer Umfrage bei den umliegenden Gebietskörperschaften
zu deren Atemschutzübungen und eine Kostenabfrage für die Anmietung einer
mobilen Atemschutzübungsstrecke bei der Fa. Feuercon zur Information vor (s.
Anlagen).
Die Tatsache, dass
in den Kreisgremien das Thema der baulichen Ausstattung im Bereich des Brand-
und Katastrophenschutzes aufgegriffen wird, ist grundsätzlich positiv zu
bewerten. Gerade vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage des
Landkreises Kusel ist jedoch bei der Planung von Investitionen für den Brand-
und Katastrophenschutz eine Priorisierung vorzunehmen, um die anstehenden
Aufgaben nach ihrer Dringlichkeit zu ordnen.
Als wichtigste
Aufgabe und daher vorrangig sollte eine andere Maßnahme im Brand- und
Katastrophenschutz des Landkreises vorbereitet werden: Die Planung einer neuen
Unterbringung der Fahrzeuge und Materialien der Schnellen Einsatzgruppe (SEG),
der sogenannten „weißen Schiene“.
Die sechs Fahrzeuge und zwei Anhänger sowie die Arbeitsmaterialien der SEG sind
derzeit in neun Garagen auf dem Grundstück des DRK-Kreisverbandes in der
Blaubacher Straße
Daher schlägt die
Verwaltung dem Kreisausschuss in Form eines Änderungsantrages vor, dem Kreistag
folgenden Beschluss zu empfehlen: