Änderung der Maßnahmenliste KI 3.0 Kap. II
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss beschließt die unter Nr. 6 der Liste geplante Maßnahme auf den Landkreis Kusel umzuschreiben, das Projekt unter Nr. 11 entfällt und der dort vorgesehene Zuschuss wird zur Maßnahme Nr. 6 hinzu genommen.
Beschlussvorlage:
Die beim Finanzministerium angemeldete und genehmigte Maßnahmenliste für das Förderprogramm KI 3.0 Kap. 2 wurde 2018 aufgestellt und am 23.03.2018 durch den Kreisausschuss beschlossen. Im Zuge der konkreteren Planungen haben sich Änderungen ergeben, die eine Anpassung der Maßnahmenliste erforderlich machen.
Die Sanierung der Realschule Plus Lauterecken-Wolfstein, Standort Wolfstein, wird wesentlich umfangreicher und somit auch entsprechend teurer. Zu der ursprünglich geplanten Sanierung der Elektroverkabelung, Alarmierungsanlage und Erneuerung der Lehrküche kommen nun noch brandschutztechnische Maßnahmen und eine strukturierte Verkabelung im Fach- wie auch im Saalbau (zwei getrennte Gebäude) hinzu.
Die Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein als Eigentümerin der Gebäude hatte für die ursprüngliche Maßnahme in der KI-3.0-II - Liste ein Investitionsvolumen von 350.000 € mit einem Zuschuss in Höhe von 315.000 € eingestellt.
Da der Landkreis jedoch Träger der Realschule plus mit Fachoberschule ist, übernimmt der Landkreis die Ausführung der Sanierungsmaßnahmen für die Verbandsgemeinde. Zu diesem Zweck wurde dem Landkreis ein im Grundbuch gesichertes Nutzungsrecht an den Grundstücken und Gebäuden eingeräumt.
Bei einer ersten Begehung im Februar 2019 durch die zuständigen Mitarbeiter der Kreisverwaltung mit Vertretern der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein wurde offenkundig, dass die bisher geplanten Maßnahmen nur ein Anfang weiterer Sanierungsmaßnahmen sein können. Im weiteren Verlauf der Bearbeitung wurde eine durchgängige Sanierung vereinbart, die nun folgende Komponenten enthalten soll:
- Strukturierte Verkabelung im Fach- und im Saalbau
- Einbau einer Alarmierungsanlage
- Beseitigung von brandschutztechnischen Mängeln
- Erneuerung der Lehrküche
Die überarbeitete Planung sieht für diese Maßnahmen nun ein Volumen von 724.890 € vor. Die für diese Maßnahme angemeldeten und geplanten Zuschüsse in Höhe von 350.000 € werden um weitere Zuschüsse in Höhe von 337.400 € aufgestockt, die nach dem Beschluss der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein aus der Maßnahme Nr. 11 – Sanierung der Turnhalle bei der Grundschule St. Julian abgegriffen werden. Diese Maßnahme wird damit aus dem Programm heraus genommen. Dementsprechende Beschlüsse hat der Verbandsgemeinderat Lauterecken-Wolfstein in seiner Sitzung vom 11.02.2020 gefasst.