Beteiligung des Landkreises Kusel an der Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Glantalbahn

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss stimmt einer Untersuchung zur Reaktivierung der Glantalbahn und der Übernahme des auf den Landkreis Kusel entfallenden kommunalen Kostenanteils in Höhe von 15.000 € zu.

Der Kreisausschuss hält es für wünschenswert, dass die Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein die Hälfte der auf den Landkreis Kusel entfallenden Kosten übernimmt.

Beschlussvorlage:

Durch die Reaktivierung der Glantalstrecke soll eine verkehrliche Aufwertung des Glantals durch die engere Verflechtung mit der Region Bad Kreuznach bzw. Rhein-Main erfolgen. Beim Regionalforum Kaiserslautern am 11.06.2019 zum „Mobilitätskonsens 2021“ war die Reaktivierung bzw. Stärkung des Verkehrsträgers Schiene ein wesentlicher Teilaspekt aus den Arbeitsgruppen.

Auf der Grundlage einer Hospitationsarbeit zur Reaktivierung der Glantalbahn von Andreas Heinz, MWVLW, fanden bereits erste Erörterungen auch mit dem Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd (ZSPNV) statt. Der ZSPNV hält die Strecke aus den aufgezeigten Gründen ebenfalls für reaktivierungswürdig.

Der von der DB AG stillgelegte Streckenabschnitt Altenglan-Lauterecken-Staudernheim der Glantalbahn wurde 2008 an den Landkreis Kusel verkauft und wird derzeit als gewidmete, jedoch nicht öffentliche Eisenbahninfrastruktur für den Draisinenbetrieb genutzt. Diese Infrastruktur ist in den Anschlussbahnhöfen Altenglan, Lauterecken-Grumbach und Staudernheim von den Gleisanlagen der DB Netz AG baulich getrennt worden.

Im Zusammenhang mit den Planungen zur Reaktivierung der Glantalbahn ist es erforderlich, das im Rahmen einer Machbarkeitsstudie (Kosten- Nutzenuntersuchung) neben der tatsächlichen Umsetzbarkeit dieses Projektes auch der verkehrliche und volkwirtschaftliche Nutzen dieser Bahnverbindung mit den für die Wiederaufnahme des regelmäßigen Schienenpersonennahverkehrs notwendigen Kosten untersucht und gegenübergestellt wird.

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau würde in Abstimmung mit dem ZSPNV diese Studie einschließlich der Nutzen-, Kostenuntersuchung für die Glantalbahn beauftragen, sofern die Finanzierung gesichert ist. Nach einer Schätzung des ZSPNV rechnen wir mit Gesamtkosten für diese Studie in Höhe von ca. 90.000 €. Das Land Rheinland-Pfalz sowie der ZSPNV übernehmen jeweils 1/3 dieser Kosten, so dass sich der kommunale Anteil auf ca. 30.000 € beläuft.

Als ersten Schritt in einem Reaktivierungsverfahren muss von den beiden territorial an der Strecke gelegenen Landkreise Kusel und Bad Kreuznach auf Kreisebene ein Grundsatzbeschluss gefasst werden, dass ein grundsätzliches Interesse an einer vertieften Untersuchung einer Reaktivierung des Streckenabschnitts Lauterecken nach Staudernheim besteht und das in diesem Zusammenhang der kommunale Kostenanteil für dieser Nutzen- Kostenuntersuchung übernommen wird.

Der Landkreis Bad Kreuznach hat bereits mitgeteilt, dass dieser eine vertiefende Untersuchung der Reaktivierung der Glantalbahn wünscht und von dem kommunalen Kostenanteil 50 % übernehmen wird, so dass auf den Landkreis Kusel noch ca. 15.000 € entfallen.