Beschlussvorlage:

An der Blutspendezentrale Saar-Pfalz-GmbH ist die Westpfalz-Klinikum GmbH zu 33,33 % beteiligt. Gemäß § 9 des Gesellschaftsvertrags besteht der Aufsichtsrat der Blutspendezentrale Saar-Pfalz-GmbH aus 10 Mitgliedern. Dem Aufsichtsrat gehören je drei Vertreter der Gesellschafter an, die auf Vorschlag der Gesellschafterversammlung in den Aufsichtsrat gewählt werden. Ein Mitglied des Aufsichtsrates wird von der Arbeitnehmervertretung der Gesellschafterversammlung zur Wahl vorgeschlagen.

Gemäß § 9 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages endet die Amtszeit des aktuellen Aufsichtsrates am 31. Dezember 2019.

Entsprechend dem Beteiligungsverhältnis hat der Kreistag des Landkreises Kusel ein Mitglied für dieses Gremium vorzuschlagen.

Das Mitglied des Aufsichtsrates soll über eine besondere Sachkunde verfügen, die durch Ausbildung oder Erfahrung dargelegt werden muss.

Aufsichtsratsmitglieder dürfen nicht sein:

- Geschäftsführer und Bedienstete der Gesellschaft (außer Arbeitnehmervertreter);

- Bedienstete, der Krankenhaus- und Kommunalaufsicht;

- Personen, die durch ihre berufliche Tätigkeit in Geschäftsbeziehungen von  wesentlicher
  Bedeutung oder im Wettbewerb mit der Gesellschaft stehen;

- Personen, die in Betrieben oder für Betriebe tätig sind, auf die diese Voraussetzungen
  zutreffen.

Nach § 57 LKO i.V.m. § 88 GemO gelten für die Entsendung der Aufsichtsratsmitglieder die Vorschriften über die Mitgliedschaft in Ausschüssen entsprechend.

Die Grundsätze der Wahl sind in § 39 LKO bzw. § 28 der Geschäftsordnung für den Kreistag festgelegt. Die Wahl erfolgt in öffentlicher Sitzung im Wege geheimer Abstimmung mittels Stimmzettel, sofern der Kreistag nicht ausdrücklich etwas anderes beschließt (§ 33 Abs. 5 LKO).