TOP Ö 4: Vereinbarung über die Errichtung einer eigenständigen Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in der Stadt Kusel
Sitzung: 11.11.2015 Kreisausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 0517/2015
Beschluss:
Der Kreisausschuss
ermächtigt die Verwaltung zum Abschluss der Vereinbarung über die Errichtung
einer eigenständigen Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in der Stadt Kusel
in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung.
Herr Dr. Stefan
Spitzer (CDU) nahm wegen Sonderinteresse nicht an der Abstimmung teil.
Die Vereinbarung
über die Errichtung einer eigenständigen Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende
in der Stadt Kusel lag den Mitgliedern des Kreisausschusses vor.
Der Vorsitzende erläuterte die Vereinbarung eingehend und beschrieb die Tätigkeitsfelder der Kreisverwaltung in der Aufnahmeeinrichtung.
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Dafür |
Dagegen |
Enthaltung |
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9 |
0 |
0 |