Sitzung: 11.03.2014 Jugendhilfeausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 0333/2014
Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Ergänzung der
Kindertagesstättenbedarfsplanung 2013/2014 um 5
Kindergartenplätze für die Kindertagesstätte „Kindernest“ in Otterberg ab dem
01.01.2014 zu.
Der Verein zur Förderung der Waldorf-Pädagogik
e.V. betreibt in der Gemeinde Otterberg im Landkreis Kaiserslautern einen
2-gruppigen Waldorfkindergarten „Kindernest“. Für die Einrichtung besteht eine
Betriebserlaubnis für eine geöffnete Kindergartengruppen mit 25 Plätzen und
eine Kindergartengruppe mit 20 Plätzen, davon 3 bis 4 Kinder ab dem vollendeten
2. Lebensjahr pro Gruppe.
Für das Angebot der geöffneten Gruppe mit 20
Plätzen liegt derzeit keine kommunale Bedarfsbestätigung vor.
Die Kindertagesstätte wird in erster Linie von im
Landkreis Kaiserslautern wohnhaften Kindern besucht. Daneben befinden sich in
der Einrichtung auch Kinder aus der kreisfreien Stadt Kaiserslautern, dem
Donnersbergkreis sowie aus dem Landkreis Kusel.
Der Kindergartenträger hat gegenüber den
Gebietskörperschaften anteilige Personalkostenzuschüsse beantragt.
Nach der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz hat der Kindergartenträger
angesichts der besonderen pädagogischen Ausrichtung einen Förderanspruch gegen
die Träger aller Jugendämter, aus deren Bereich Kinder seine Einrichtung
besuchen, solange aus dem jeweiligen Bereich des jeweiligen Jugendamtes nicht
weniger als drei Plätze nachgefragt werden.
Die Anzahl der aus dem Landkreis Kusel stammenden
Kinder, die den Waldorfkindergarten in den letzten drei Jahren besuchten,
betrug durchschnittlich 5. Die Verwaltung empfiehlt daher dem
Jugendhilfeausschuss die Ergänzung der Kindertagesstättenbedarfsplanung
2013/2014 um 5 Kindergartenplätze für die Kindertagesstätte „Kindernest“ in
Otterberg ab dem 01.01.2014.
Herr Werner
Kronenberger ging kurz auf die Beschlussvorlage ein, bevor über die Ergänzung
der Bedarfsplanung abgestimmt wurde.
Dafür |
Dagegen |
Enthaltung |
8 |
0 |
0 |