TOP Ö 4: Beschaffung von Fahrzeugen für den überörtlichen Brand- und Katastrophenschutz
hier: Zuschuss an die Verbandsgemeinde Glan-Münchweiler für die Anschaffung eines Einsatzleitwagens (ELW)

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss beschließt, der Verbandsgemeinde Glan-Münchweiler zu den Kosten des anzuschaffenden ELW einen Zuschuss in Höhe von 50 % des Restbetrages (38.094,26 €) zu gewähren. Der Zuschuss wird unter der Voraussetzung bewilligt, dass sich die Verbandsgemeinde in einer Vereinbarung verpflichtet, den ELW auch im überörtlichen Aufgabenbereich des Landkreises einzusetzen.

 

Herr Klaus Müller (SPD) wirkte als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Glan-Münchweiler wegen Sonderinteresse nicht mit.

 

 

 

 

In der Kreisausschuss-Sitzung vom 16.01.2013 wurde die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Schritte zur gemeinsamen Beschaffung eines Einsatzleitwagens mit der Verbandsgemeinde Glan-Münchweiler einzuleiten. Die Auftragsvergabe soll aus Zuschussgründen von der Verbandsgemeinde Glan-Münchweiler vorgenommen werden, wobei eine Vereinbarung über die gemeinsame Fahrzeugnutzung abzuschließen ist. Aufgrund von unverbindlichen Informationsangeboten ging die Verwaltung bisher von Gesamtkosten für das Fahrzeug in Höhe von ca. 130.000,- € aus. Nach Abzug des Landeszuschusses (44.600,-€) sollte der Restbetrag in Höhe von 85.400,- €  je zur Hälfte (42.700,- €) vom Landkreis und der Verbandsgemeinde Glan-Münchweiler getragen werden.

 

Zwischenzeitlich wurde ein konkretes Angebot für ein ELW-Vorführfahrzeug zum Bruttopreis von 123.888,52 € unterbreitet. Es handelt sich um ein neuwertiges Ausstellungsfahrzeug. Der Wehrleiter der Verbandgemeinde Glan-Münchweiler sowie der Kreisfeuerwehrinspekteur sehen die Leistungskriterien aus feuerwehrfachtechnischer Sicht voll erfüllt.

 

Nachdem die ADD der Fahrzeugkonzeption zugestimmt hat und der Verbandsgemeindeverwaltung Glan-Münchweiler eine Erhöhung des bereits bewilligten Zuschusses zur Beschaffung eines ELW 1 noch in diesem Haushaltsjahr in Aussicht stellte, kann die Finanzierung der Beschaffungsmaßnahme nun wie folgt erfolgen:

 

Fahrzeugkosten gesamt:                                                                              123.888,52 €

Zuschuss Land:                                                                                               47.700,00 €

Restbetrag:                                                                                                     76.188,52 €

Kostenanteile Verbandsgemeinde und Landkreis je (50%):                          38.094,26 €

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen im Kreishaushalt bei Haushaltstelle 12802.0130 zur Verfügung. Der Verbandsgemeinderat Glan-Münchweiler wird in seiner Sitzung am 22.08.2013 über die Auftragsvergabe entscheiden.

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