BBeschaffung von Fahrzeugen für den überörtlichen Brand- und Katastrophenschutz

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss beschließt, der Verbandsgemeinde Glan-Münchweiler zu den Kosten des anzuschaffenden ELW einen Zuschuss in Höhe von 50 % des Restbetrages (38.094,26 €) zu gewähren. Der Zuschuss wird unter der Voraussetzung bewilligt, dass sich die Verbandsgemeinde in einer Vereinbarung verpflichtet, den ELW auch im überörtlichen Aufgabenbereich des Landkreises einzusetzen.

Beschlussvorlage:

In der Kreisausschuss-Sitzung vom 16.01.2013 wurde die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Schritte zur gemeinsamen Beschaffung eines Einsatzleitwagens mit der Verbandsgemeinde Glan-Münchweiler einzuleiten. Die Auftragsvergabe soll aus Zuschussgründen von der Verbandsgemeinde Glan-Münchweiler vorgenommen werden, wobei eine Vereinbarung über die gemeinsame Fahrzeugnutzung abzuschließen ist. Aufgrund von unverbindlichen Informationsangeboten ging die Verwaltung bisher von Gesamtkosten für das Fahrzeug in Höhe von ca. 130.000,- € aus. Nach Abzug des Landeszuschusses (44.600,-€) sollte der Restbetrag in Höhe von 85.400,- €  je zur Hälfte (42.700,- €) vom Landkreis und der Verbandsgemeinde Glan-Münchweiler getragen werden.

Zwischenzeitlich wurde ein konkretes Angebot für ein ELW-Vorführfahrzeug zum Bruttopreis von 123.888,52 € unterbreitet. Es handelt sich um ein neuwertiges Ausstellungsfahrzeug. Der Wehrleiter der Verbandgemeinde Glan-Münchweiler sowie der Kreisfeuerwehrinspekteur sehen die Leistungskriterien aus feuerwehrfachtechnischer Sicht voll erfüllt.

Nachdem die ADD der Fahrzeugkonzeption zugestimmt hat und der Verbandsgemeindeverwaltung Glan-Münchweiler eine Erhöhung des bereits bewilligten Zuschusses zur Beschaffung eines ELW 1 noch in diesem Haushaltsjahr in Aussicht stellte, kann die Finanzierung der Beschaffungsmaßnahme nun wie folgt erfolgen:

Fahrzeugkosten gesamt:                                                                                                           123.888,52 €

Zuschuss Land:                                                                                                                47.700,00 €

Restbetrag:                                                                                                                                       76.188,52 €

Kostenanteile Verbandsgemeinde und Landkreis je (50%):                                         38.094,26 €

Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen im Kreishaushalt bei Haushaltstelle 12802.0130 zur Verfügung. Der Verbandsgemeinderat Glan-Münchweiler wird in seiner Sitzung am 22.08.2013 über die Auftragsvergabe entscheiden.