TOP Ö 3: Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Landkreises Kusel für das Haushaltsjahr 2023

Beschluss:

(Abstimmungsergebnis: Dafür: 27, Dagegen: 2, Enthaltungen: 2)

 

Entsprechend der Empfehlung des Kreisausschusses beschließt der Kreistag dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2023 mit einem Kreisumlagehebesatz von 44,25 % zuzustimmen.

In Abänderung der Empfehlung des Kreisausschusses setzt der Kreistag den Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung nach § 4 der Haushaltssatzung auf 215 Mio. Euro fest.

Der Vorsitzende leitete in die Haushaltsberatung ein und berichtete von den Verbesserungen im Vergleich zu den Planzahlen des Vorjahres. Durch den neuen KFA (Kommunaler Finanzausgleich) plane der Landkreis mit Mehrerträgen in Höhe von 6,3 Mio. Euro. Ebenso seien 1,2 Mio. Euro mehr Kreisumlage, deren Umlagegrundlagen und die geplante Erhöhung des Hebesatzes um 0,5 auf 44,25 % er eingehend erläuterte, zu erwarten und auch beim Personal sowie der Bauunterhaltung habe man Verbesserungen erzielt. Insgesamt 9,5 Mio. Euro. Dem Gegenüber stünden jedoch leider auch geplante Mehraufwendungen von 6,1 Mio. Euro, wovon mehr als die Hälfte im Teilhaushalt Jugend- und Soziales verzeichnet werde. Per Saldo seien die Planzahlen im Vergleich zum Vorjahr um 3,4 Mio. Euro besser, der Haushalt weise jedoch trotzdem einen Fehlbetrag von 9,3 Mio. Euro aus.

Im Anschluss an die Eckdaten zum Haushaltsplan 2023 ging er näher auf die geplanten Investitionen für den Glasfaserausbau ein. Das Markterkundungsverfahren für das graue-Flecken-Programm sei gerade beendet worden und man plane im Herbst einen Förderantrag bei Land und Bund für 98 Mio. Euro zu stellen. Auf weitere Projekte und Schwerpunkte ging er ebenfalls kurz ein. Am Ende seiner Rede bedankte er sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei, für die Aufstellung des Haushaltsplanes, aber auch bei den Mitgliedern des Kreistages und der Ausschüsse für deren Zutun.

 

Herr Matthias Bachmann trug die Haushaltsrede der SPD-Fraktion vor. Der Haushaltsplan sei sowohl in Finanz- als auch in Ergebnishaushalt von Fehlbeträgen geprägt. Verändert haben sich jedoch die Rahmenbedingungen, die durch die Nachwirkungen der Coronapandemie sowie die Flüchtlingswelle aufgrund des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine entstanden seien. Des Weiteren befinde man sich nach wie vor in einer Klimakriese und eine starke Inflation sei zu verzeichnen.

Er ging anschließend auf die neuen Regelungen des KFA, des PEK (Partnerschaft zur Entschuldung von Kommunen) sowie weitere geplante Entlastungsprogramme ein. Dem Gegenüber stünden die Erhöhungen der Realsteuernievellierungssätze sowie die Verpflichtung das laufende Defizit bzw. die verbleibenden Schulden zurückzuführen. Insbesondere der PEK sei eine Chance für den Landkreis Kusel, die man ergreifen müsse, da eine Entschuldung in Höhe von 138 Mio. Euro möglich sei. Die im Haushaltsjahr 2023 geplanten Kassenkredite in Höhe von 215 Mio. Euro wäre man so bis auf 77 Mio. Euro los und könne im Übrigen noch auf ein Engagement des Bundes hoffen.

Nachdem Herr Bachmann nochmals kurz auf die Eckdaten zum Haushalt und die Kreisumlageerhöhung, die seitens der SPD-Fraktion aufgrund der Notwendigkeit zur Finanzierung des Klinikums mitgetragen werde und die Kita-Finanzierung einging, sprach er die Überlegungen zu den Einsparungen im Zusammenhang mit der Kreis- und Stadtbücherei an. Die SPD-Fraktion sei für eine sinnvolle Reduzierung der Ausgaben, auch für eine sozialverträgliche Erhöhung der Benutzungsgebühren, jedoch sicherlich gegen eine Schließung der Einrichtung. Er bedankte sich für die Vorlage eines insgesamt solide geplanten Haushaltes und teilte im Namen der SPD-Fraktion mit, dass diese dem vorgelegten Entwurf zustimmen werde.

 

Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Herr Christoph Lothschütz, ging im Rahmen seiner Haushaltsrede zunächst auf die prekäre Haushaltssituation und den geplanten Fehlbetrag, an dem auch die landesrechtlichen Änderungen am kommunalen Finanzausgleich leider nichts zu ändern vermochten, ein. Abweichend von den ursprünglichen Planungen habe der Landkreis Kusel rund 6 Mio. Euro weniger als ursprünglich geplant erhalten, was einen ursprünglich für möglich erachteten Haushaltsausgleich zu Nichte machte. Aber auch die tariflichen Erhöhungen sowie die Steigerungen bei den Energiekosten, usw. haben einen Anteil an dem geplanten Fehlbetrag von 9,3 Mio. Euro. Er stellte die Einnahmen aus der Kreisumlage und die Schlüsselzuweisungen des Landes den Aufwendungen der sozialen Sicherung gegenüber und verdeutlichte damit finanzielle Situation in der sich der Landkreis befinde. Aber auch in den Gemeinden, die ihre Realsteuerhebesätze teilweise gewaltig erhöhen mussten, seien Probleme vorhanden. Neben der schlechten Finanzsituation sei es schwierig Bürgerinnen und Bürger zu motivieren ein Ehrenamt zu übernehmen.

Zum Bereich der freiwilligen Leistungen führte er aus, dass man in 2023 habe Unterhaltungsmaßnahmen verschieben müssen, um den von der Aufsichtsbehörde geforderten Deckel einhalten zu können. Im Rahmen der Haushaltsplanung habe der Kreisausschuss die freiwilligen Leistungen genau betrachtet und eine möglichst gerechte Verteilung angestrebt.

In der Summe der geplanten Investitionen seien auch die Mittel zur Sicherstellung des Krankenhauses enthalten. Er hoffe, dass man in diesem Bereich den richtigen Weg eingeschlagen habe und man nach 2026 anteilmäßig Eigentümer eins wirtschaftlich gesunden und leistungsfähigen Krankenhauses der Maximalversorgung sei.

Am Ende seiner Haushaltsrede ging Herr Lothschütz auf die geplanten Maßnahmen an den Kreisstraßen, den Breitbandausbau und weitere Themen ein, die ihn zuversichtlich in die Zukunft blicken lassen. Er bedankte sich bei der Verwaltung und teilte mit, dass die CDU-Fraktion dem vorliegenden Haushalt zustimmen werde.

 

Herr Herwart Dilly, Vorsitzender der FWG-Fraktion, sagte, dass der Landkreis Kusel seinen Haushalt erneut nicht ausgleichen könne und zudem noch Deutschlands ärmster Landkreis sei. Weil man darüber hinaus die Kommunen mit einem Kreisumlagehebesatz von 44,25 % belaste, fragte er, wie weit man das „Schröpfen der Bürger“ noch betreiben könne. In den Gemeinden finden sich aufgrund mangelnden finanziellen Spielraums und verärgerten Bürgern (wegen Grundsteuererhöhungen) auch keine ehrenamtlichen Bürgermeister mehr. Die Bildung einer Haushaltskommission oder die Einstellung einer Controllerin seien bisher nicht von Erfolg gekrönt; ein ernsthafter Sparwille sei nicht erkennbar.

Aber, weil das Westpfalz-Klinikum in Finanznot geraten sei und die Gewährleistung der medizinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger absolute Priorität einzuräumen sei, werde die FWG-Fraktion dem Haushalt dennoch zustimmen.

 

Herr Peter Jakob, betonte, dass Schulden zu machen kein „Zukunftsrezept“ sei. So sei leider in der Vergangenheit ein Berg dauerhafter Belastungen entstanden, der am Ende über die Kreisumlage, und die Realsteuern von den Bürgerinnen und Bürgern abgetragen werden müsse. Steigende Zinsen sowie Lohnkosten und die Inflation seien weiterer Sprengstoff für die Bilanzen.

 

Herr Alwin Zimmer, beklagte, dass die Bundes- und Landespolitik für die schlechte Finanzsituation des Landkreises Kusel verantwortlich sei und beschrieb die Auswirkungen, wenn Stellen innerhalb der Verwaltung dauerhaft nicht besetzt werden. Auch er bekräftigte, dass eine Schließung der Bücherei aus Kostengründen für ihn nicht vorstellbar sei. Er werde dem Haushalt nicht zustimmen, da sein Vorschlag sich „gegen die ADD zu stellen“ nicht angenommen wurde.

 

Der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Dr. Wolfgang Frey, fasste die wichtigsten Themen der Haushaltsplanung (neuer kommunaler Finanzausgleich, steigende Kosten, drohende Insolvenz des Westpfalz-Klinikums, Kreis- und Stadtbücherei) kurz zusammen und teilte mit, dass seine Fraktion zustimmen werde. Allerdings erwarte er, dass die Haushaltskommission nicht nur „alibihaft“ tage, sondern unter Federführung der Controllerin Einsparpotentiale ermittele und organisatorischen sowie strukturelle Defizite (z.B. fehlende Arbeitsplatzbeschreibungen) angegangen werden.

 

Während der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt entschuldigte sich Herr Helge Schwab für den weiteren Sitzungsverlauf und verließ den Sitzungsraum.

 

Der Vorsitzende bedankte sich für die Stellungnahmen der Fraktionen und berichtete von einer Eingabe zum Haushaltsplan, die während der Offenlegung des Haushaltsplanes eingegangen sei. Diese lag den Mitgliedern des Kreistages vor. Der Vorsitzende schlug vor, die Anregungen zur Kenntnis zu nehmen und im laufe des Haushaltsjahres zu bearbeiten.

Der Kreistag stimmte dem Vorschlag des Vorsitzenden einstimmig zu (Abstimmungsergebnis: Dafür: 31, Dagegen: 0, Enthaltungen:0).

 

Anschließend leitete der Vorsitzende zur Beschlussfassung zum Haushalt 2023 über.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
27	2	2