TOP Ö 9: Tierheim Gangelborner Hof
hier: Verlängerung des Überlassungs- und Betreibervertrages mit dem CJD

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss stimmt der Verlängerung der Betriebsführung des Tierheims auf dem Gangelbornerhof durch das Christliche Jugenddorf Deutschland, Dienststelle Wolfstein zu.

 

Auf der Grundlage einer Zweckvereinbarung pachtete der Landkreis Kusel von Privat eine Fläche des Gangelbornerhofes, Jettenbach, und errichtete mit Fördermitteln des Landes darauf ein Tierheim. Die Zweckvereinbarung bestand ursprünglich zwischen den sieben Verbandsgemeinden des Kreises, der Verbandsgemeinde Baumholder, der Gemeinde Freisen und dem Landkreis Kusel. Heute sind beteiligt die Verbandsgemeinden Oberes Glantal, Kusel-Altenglan und Lauterecken-Wolfstein sowie die Gemeinde Freisen. Zur Führung des Betriebs des Tierheims schloss der Landkreis einen Vertrag mit dem Christlichen Jugenddorf Deutschland, Dienststelle Wolfstein. Die Vertragslaufzeit begann mit der Fertigstellung des Tierheims im Oktober 2011 und war auf zehn Jahre ausgelegt. Sie endet danach am 31.10.2021. Der Landkreis und das CJD bewerten die bisherige Zusammenarbeit sehr positiv. Die Betriebsführung durch das CJD soll deshalb auf der Grundlage der bestehenden Vereinbarung um weitere fünf Jahre verlängert werden sowie anschließend jeweils jährlich. Wie schon bisher steht dem CJD eine Kooperationsmöglichkeit mit dem hiesigen Tierschutzverein offen. Der neue Vertrag ist im Entwurf als Anlage beigefügt.

 

Die Gesamtkosten für das Tierheim in Jettenbach setzen sich aus den Betriebskosten des CJD, den Pachtausgaben, den Versicherungskosten, dem Schuldendienst aus Zins und Tilgung und den Pachteinnahmen der eigenen Photovoltaikanlagen zusammen.

 

Hierzu leisten die Verbandsgemeinden und die Gemeinde Freisen auf Grundlage der Zweckvereinbarung ab dem Jahr 2021 einen Beitrag von 40.000 €. Der Landkreis begleicht das darüberhinausgehende Defizit.

 

Die kalkulierten Gesamtkosten entnehmen Sie bitte dem Beiblatt.

Die Jahre 2020 und 2021 wurden hierbei um Sondereffekte, wie z.B. einmalige Gehaltsnachzahlungen oder Beschäftigungsverboten bereinigt.

 

Der Vorsitzende stellte die Beschlussvorlage kurz vor und stellte das Thema zur Aussprache.

 

Herr Christoph Lothschütz (CDU) wies bezüglich der Finanzierung darauf hin, dass er schon vor 10 Jahren Bedenken dahingehend geäußert habe, dass die veranschlagten Mittel nicht ausreichen werden.

 

Herr Xaver Jung (CDU) fragte, wie eine Zusammenarbeit mit dem Tierschutzverein aussehen könnte.

 

Der Vorsitzende antwortete, dass CjD und Tierschutzverein eine Zusammenarbeit vereinbaren können. Seitens des Landkreises sei das möglich.

 

Die Vorsitzende des Tierschutzvereins, Frau Christine Fauß, war im Zuschauerbereich anwesend und berichtete, dass der Tierschutzverein an einer Kooperation interessiert sei. Allerdings müsse diese „auf Augenhöhe“ stattfinden und auch für den Tierschutzverein einen Mehrwert bringen. Sie habe seitens des CjD die Auskunft erhalten, dass zunächst der Betreibervertrag mit dem Landkreis abgeschlossen werden müsse, bevor über die konkrete Zusammenarbeit gesprochen werden könne.

 

Herr Jürgen Neu (AfD) fragte, ob auch mit dem Tierschutzverein Gespräche bezüglich des Betriebes geführt wurden bzw. warum man den Verein nicht stärker einbinde.

 

Der Vorsitzende antwortete, dass man mit dem CjD als Betreiber des Tierheimes gute Erfahrungen gemacht habe und es wegen der Praktikabilität einfacher sei, einen Ansprechpartner/Vertragspartner zu haben.

 

Herr Dr. Wolfgang Frey (Bündnis 90/Die Grünen) fragte, warum die Finanzierungsanteile zwischen dem Landkreis und den Verbandsgemeinden so ungleich verteilt seien und wie aussichtsreich die Einnahmeverbesserung durch Tierpension, Tagespflege, etc. sei.

 

Herr Christoph Lothschütz (CDU) erläuterte kurz das Zustandekommen der Beträge und die zuständige Abteilungsleiterin, Frau Carmen Draeger-Günther ging auf die Geschäftsfelder ein.

 

Der Vorsitzende leitete anschließend zur Abstimmung über.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
11	0	0