TOP Ö 1: Bewerbung des Landkreises Kusel für die Modellprojekte Smart Cities

Beschluss:

 

Der Kreisentwicklungsausschuss empfiehl dem Kreisausschuss und dem Kreistag die Bewerbung für die dritte Staffel der Modellprojekte Smart Cities. Die Auswahl der Bewerber fällt im Sommer 2021. Voraussetzung ist neben der erfolgreichen Bewerbung, dass der Kreistag in einem Beschluss bis spätestens 14. April 2021 seine Bereitschaft signalisiert, in den Jahren 2022 – 2026 10 % Eigenanateil zu übernehmen. Die Förderung beträgt bei der Finanzschwäche des Landkreises bis zu 90 % bei einer Maximalförderung von 15 Millionen.

Seit dem 19.12.2020 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zur Einreichung von Bewerbungen für die dritte Staffel der Modellprojekte Smart Cities aufgerufen. Bis zum 14.03.2021 können sich Kommunen bewerben. Auch der Landkreis Kusel möchte die Möglichkeit nutzen, die digitale Modernisierung der Kommunen im Landkreis durch die Smart-City-Modellprojekte zu beschleunigen. Die Modellprojekte Smart Cities bestehen aus zwei Phasen:

A.   Entwicklung kommunaler Ziele, Strategien und Maßnahmen zur Gestaltung der Digitalisierung und  (12 Monate)

B.   Umsetzung der Ziele, Strategien und Maßnahmen (4 Jahre).

Im Landkreis wurden bereits Ideen zur Digitalisierung entwickelt, wie beispielsweise der 5G Innovationswettbewerb  – Dezentrale Gesundheitsversorgung für die Alte Welt. Jedoch fehlt es dem Landkreis an einer integrierten Digitalstrategie. Mithilfe der Modellprojekte Smart Cities soll in der Strategiephase eine solche entwickelt werden, die verschiedene Themenbereiche wie Mobilität, Gesundheit, Arbeiten und Partizipation mit einander verknüpfen soll. In der anschließenden Umsetzungsphase sollen Maßnahmen aus dieser Strategie modellhaft umgesetzt werden.

Seit Anfang Januar tagt regelmäßig eine Arbeitsgruppe, die die Bewerbungsunterlagen erstellt. Sie wurden schon kurz darüber informiert.

Diese Arbeitsgruppe besteht aus folgenden Personen:  Landrat Otto Rubly, Herrn Thomas Weyrich (Referatsleiter –Grundsatzplanung und Kreisentwicklung), Herrn Philipp Gruber  (Fachbereichsleiter – Organisation), Herrn Florian Hasemann (Digitalisierungsbeauftragter), Frau Kira Keßler (Breitbandkoordinatorin), Frau Vera Schumann (Klimamanagerin), Frau Karla Hagner (Pressesprecherin), Herrn Karl-Heinz Schoon (Mobilitätsbeauftragter) und Herrn Ingo Schenk (Evang. Kirche).

Ziel des Landkreises ist es durch die Modellprojekte Smart Cities die Attraktivität der Dörfer zu steigern. Hierbei soll der Schwerpunkt auf Mobilität, Arbeit und Partizipation/Bildung gelegt werden. Diese Schwerpunkte werden durch beispielhafte kurzfristige und langfristige Maßnahmen konkretisiert. In der Strategiephase (kurzfristige Maßnahme) sollen beispielsweise Coworking Spaces modellhaft in verschiedenen Dorfgemeinschaftshäusern getestet werden. Als langfristige Maßnahme hingegen soll in der Umsetzungsphase für jede der drei Verbandsgemeinden ein/eine Digitallots*in etabliert werden, um Menschen mit eingeschränkten Kenntnissen im Umgang mit digitalen Angeboten individuell zu unterstützen.

Parallel dazu wurde schon  das Gespräch zu externen Partnern gesucht, die den Landkreis bei der Strategiephase und der anschließenden Umsetzungsphase  unterstützen sollen.

Bisher dürfen wir uns über die  Expertise der externen Partnern ,aus der Wissenschaft (TU Kaiserslautern, HS Worms und Frauenhofer IESE), aus der Wirtschaft (MICUS, Vektors, Telekom und Minitec),aus der Gesellschaft (Evang. Kirche) sowie aus der interkommunalen Zusammenarbeit (Alte Welt Initiative, IKONE und Ehrenamtliche) bei der Erarbeitung der Strategiephase und der anschließenden Umsetzungsphase freuen.

 

Der Vorsitzende führte zunächst in das Thema ein und übergab anschließend das Wort an Herrn Karl-Heinz Schoon, der anhand einer PowerPoint-Präsentation auf die Modellprojekte Smart Cities und die Bewerbung des Landkreises Kusel einging.

 

Im Anschluss daran berichtete der Vorsitzende, dass die Bewerbung bis spätestens 14.03.2021 eingereicht werden müsse und der Kreistag über die Bereitstellung des 10-prozentigen Eigenanteiles beschließen müsse. Dieser Beschluss könne bis 14.04.2021 nachgereicht werden.

 

Der Kreisbeigeordnete, Dr. Stefan Spitzer, wies in diesem Zusammenhang auf die Aktion „Dorfbüros“ hin, die in eine ähnliche Richtung gehe.

 

Herr Johannes Huber, Beauftragter für Bildung und junge Familien, beantragte die „Kinder- und Jugendapp“ als Projekt in den Bewerbungsunterlagen zu ergänzen.

Herr Daniel Fehrenz (SPD) teilte mit, dass die Teilnahme an dem Projekt eine gute Sache sei. Nicht ausreichend habe er den Informationsfluss seitens der Verwaltung an den Entwicklungsausschuss empfunden. Die Ausschussmitglieder haben sich nicht angemessen vorbereiten und einbringen können.

 

Herr Dr. Wolfgang Frey (Bündnis 90/Die Grünen) äußerte sich ähnlich. Er sehe einen großen Willen des Ausschusses sich mit einzubringen.

 

Der Vorsitzende verwies auf die einzuhaltenden Fristen innerhalb derer Entscheidungen getroffen werden müssen. Aufgabe der Verwaltung sei es einen Vorschlag zu erarbeiten, über den dann in den Gremien beraten werde. Es habe am 08.02.2021 eine Infoveranstaltung gegeben, und wie man an dem Beitrag von Herrn Huber sehe, bestehe die Möglichkeit der Ausschussmitglieder sich mit einzubringen.

 

Anschließend dankten Herr Christoph Lothschütz (CDU) und Herr Helge Schwab (FWG) der Projektgruppe für eine gute Arbeit.

 

Frau Jutta Bach-Opp (SPD) fragte schließlich, ob die zu Beginn vorgestellte Präsentation zur Verfügung gestellt werden könne und wann mit einer Entscheidung über die Bewerbung zu rechnen sei.

 

Der Vorsitzende sagte zu, dass diese mit der Niederschrift versendet werde. Ein genaues Datum für die Entscheidung stehe nicht fest. Grob gesagt wurde uns mitgeteilt „im Sommer“ ein Ergebnis mitgeteilt zu bekommen.

 

Da keine weiteren Fragen oder Anmerkungen mehr vorgetragen wurden leitete der Vorsitzende zur Beschlussfassung über.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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