TOP Ö 5: Nachwahl von Ausschussmitgliedern, a) Mitglied des Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschusses b) Mitglied im Aufsichtsrat der Vitalbad Pfälzer Bergland GmbH c) Stellvertretendes Mitglied des Kreisausschusses d) Stellvertretendes Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses e) Stellvertretendes Mitglied des Schulträgerausschusses f) Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses g) Mitglied des Schulträgerauschusses h) Stellvertretendes Mitglied des Ausschusses zur Beseitigung von Meinungsverschiedenheiten zwischen der Dienststellenleitung und Personalvertretung nach dem LPersVG i) Stellvertretendes Mitglied des Wirtschaftsbeirats j) Mitglied des Jugendhilfeausschusses

Beschluss:

 

Die von den vorschlagberechtigten Fraktionen eingebrachten Wahlvorschläge wurden einstimmig angenommen.

 

Gemäß § 37 Abs. 1 LKO können Personen, die in einem der in § 5 Abs. 1 KWG abschließend genannten Beschäftigungsverhältnissen stehen, nicht gleichzeitig einem Ausschuss als gewählte Mitglieder angehören. Demzufolge sind für Herrn Jochen Mayer Ersatzpersonen für die entsprechenden Ausschüsse des Kreistages zu wählen.

 

 

 

Nach § 4 Abs. 2 der Hauptsatzung des Landkreises bildet der Kreistag einen Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss. Dieser besteht gemäß § 4 Abs. 3 der Hauptsatzung des Landkreises aus 10 gewählten Mitgliedern. Die Mitglieder und die Stellvertreter werden aus der Mitte des Kreistages gewählt.

 

Die Grundsätze für die Wahl der Ersatzpersonen in Ausschüssen sind in § 39 LKO bzw. § 28 Abs. 7 der Geschäftsordnung für den Kreistag festgelegt. Danach werden Ersatzleute auf Vorschlag der Fraktion, von der das ausgeschiedene Mitglied vorgeschlagen war, durch Mehrheitswahl gewählt. Da Herr Jochen Mayer auf Vorschlag der CDU-Fraktion gewählt wurde, steht dieser Fraktion auch das Vorschlagsrecht für die Nachfolgewahlen zu. Die CDU-Fraktion schlägt Herrn Otto Rubly als Mitglied des Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschusses vor.

 

 

 

Nach § 9 Abs.1 c) des Gesellschaftsvertrages der Vitalbad Pfälzer Bergland GmbH

- meditheraneum - sind vom Kreistag des Landkreises Kusel 8 Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft zu entsenden und für jedes der entsandten Aufsichtsratsmitglieder ein Stellvertreter zu bestimmen.

 

Nach § 57 LKO i.V.m. § 88 Abs. 1 GemO gelten für die Entsendung der Aufsichtsrats-mitglieder die Vorschriften über die Mitgliedschaft in Ausschüssen (§ 39 LKO) entsprechend.

 

Die Ersatzperson wird auf Vorschlag der Fraktion, von der das ausgeschiedene Mitglied vorgeschlagen war, durch Mehrheitswahl gewählt. Da Herr Jochen Mayer auf Vorschlag der CDU-Fraktion gewählt wurde, steht dieser Fraktion auch das Vorschlagsrecht für die Nachfolgewahlen zu. Die CDU-Kreistagsfraktion schlägt den bisherigen Stellvertreter von Herrn Mayer, Herrn Xaver Jung, als Mitglied des Aufsichtsrats der Vitalbad Pfälzer Bergland GmbH vor. Gleichzeitig schlägt die CDU-Fraktion Frau Rosemarie Saalfeld als stellvertretendes Mitglied für Herrn Xaver Jung vor.

 

 

Nach § 38 LKO bildet der Kreistag aus seiner Mitte einen Kreisausschuss. In § 4 Abs. 1 der Hauptsatzung des Landkreises wird bestimmt, dass der Kreisausschuss 10 Mitglieder hat. Eine gleiche Anzahl stellvertretender Mitglieder ist zu wählen.

 

Die Grundsätze für die Wahl der Ersatzpersonen in Ausschüssen sind in § 39 LKO bzw. § 28 Abs. 7 der Geschäftsordnung für den Kreistag festgelegt. Die Ersatzperson wird auf Vorschlag der CDU-Fraktion vom Kreistag nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt (§ 39 LKO bzw. § 28 Abs. 7 der Geschäftsordnung). Für diese Wahl schlägt die CDU-Fraktion Frau Rosemarie Saalfeld vor.

 

 

Nach § 4 Abs. 2 der Hauptsatzung des Landkreises bildet der Kreistag einen Rechnungsprüfungsausschuss. Dieser besteht gemäß § 4 Abs. 3 der Hauptsatzung des Landkreises aus 9 Mitgliedern. Die Mitglieder und die Stellvertreter sind aus der Mitte des Kreistages zu wählen.

 

Die Ersatzperson wird auf Vorschlag der CDU-Fraktion vom Kreistag nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt (§ 39 LKO bzw. § 28 Abs. 7 der Geschäftsordnung). Für diese Wahl schlägt die CDU-Fraktion ebenfalls Frau Rosemarie Saalfeld vor.

 

 

 

Die Schulträger haben nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung zur Beratung bei den ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben einen Ausschuss (Schulträgerausschuss) zu bilden (§ 90 SchulG). Dem Schulträgerausschuss des Landkreises Kusel gehören insgesamt 12 Lehrer- und Elternvertreter bzw. Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie 12 Mitglieder des Kreistages an. Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu bestellen.

 

Die Ersatzperson wird auf Vorschlag der CDU-Fraktion vom Kreistag nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt (§ 39 LKO bzw. § 28 Abs. 7 der Geschäftsordnung). Die CDU-Kreistagsfraktion hat Frau Rosemarie Saalfeld für die Wahl des stellvertretenden Mitglieds des Schulträgerausschusses vorgeschlagen.

 

Nachdem Herr Ernst Molter verstorben ist, sind nunmehr Ersatzpersonen für die entsprechenden Ausschüsse des Kreistages zu wählen.

 

Nach § 4 Abs. 2 der Hauptsatzung des Landkreises bildet der Kreistag einen Rechnungsprüfungsausschuss. Dieser besteht gemäß § 4 Abs. 3 der Hauptsatzung des Landkreises aus 9 Mitgliedern. Die Mitglieder und die Stellvertreter sind aus der Mitte des Kreistages zu wählen.

 

Die Grundsätze für die Wahl der Ersatzpersonen in Ausschüssen sind in § 39 LKO bzw. § 28 Abs. 7 der Geschäftsordnung für den Kreistag festgelegt. Danach werden Ersatzleute auf Vorschlag der Fraktion, von der das ausgeschiedene Mitglied vorgeschlagen war, durch Mehrheitswahl gewählt. Da Herr Ernst Molter auf Vorschlag der FWG-Fraktion gewählt wurde, steht dieser Fraktion auch das Vorschlagsrecht für die Nachfolgewahlen zu. Die FWG-Fraktion schlägt Herrn Rüdiger Becker als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses vor.

 

 

 

Die Schulträger haben nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung zur Beratung bei den ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben einen Ausschuss (Schulträgerausschuss) zu bilden (§ 90 SchulG). Dem Schulträgerausschuss des Landkreises Kusel gehören insgesamt 12 Lehrer- und Elternvertreter bzw. Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie 12 Mitglieder des Kreistages an. Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu bestellen.

 

Die Ersatzperson wird auf Vorschlag der FWG-Fraktion vom Kreistag nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt (§ 39 LKO bzw. § 28 Abs. 7 der Geschäftsordnung). Für diese Wahl hat die Fraktion Herrn Rüdiger Becker vorgeschlagen.

 

 

 

Nach § 4 Abs. 2 der Hauptsatzung des Landkreises bildet der Kreistag einen Ausschuss zur Beseitigung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Dienststellenleitung und Personalvertretung nach dem LPersVG. Dieser besteht gemäß § 4 Abs. 3 der Hauptsatzung des Landkreises aus 3 Mitgliedern. Die Mitglieder und die Stellvertreter sind aus der Mitte des Kreistages zu wählen.

 

Die Grundsätze für die Wahl der Ersatzpersonen in Ausschüssen sind in § 39 LKO bzw. § 28 Abs. 7 der Geschäftsordnung für den Kreistag geregelt. Als Ersatzperson hat die FWG-Fraktion Herrn Rüdiger Becker vorgeschlagen.

 

 

 

Dem Wirtschaftsbeirat gehören neben dem Landrat, der zugleich Vorsitzender des Beirates ist, den Vertretern weiterer Institutionen und weiteren durch den Kreistag zu berufenden Einzelpersönlichkeiten, fünf Mitglieder des Kreistages an, die nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren zu wählen sind.

 

Die Ersatzperson wird auf Vorschlag der FWG-Fraktion vom Kreistag nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt (§ 39 LKO bzw. § 28 Abs. 7 der Geschäftsordnung). Die Fraktion hat Herrn Rüdiger Becker als stellvertretendes Mitglied des Wirtschaftsbeirats vorgeschlagen.

 

 

 

Nachdem Herr Erich Königstein zum 01.01.2012 zum Geschäftsführer des Eigenbetriebs „Jobcenter Landkreis Kusel“ bestellt wurde, kann er gemäß § 37 Abs. 1 LKO nicht dem Jugendhilfeausschuss als gewähltes Mitglied angehören. Demzufolge ist auch für Herrn Erich Königstein eine Ersatzperson für den Jugendhilfeausschuss zu wählen.

 

Herr Königstein war auf Vorschlag der CDU-Kreistagsfraktion zum stimmberechtigten Mitglied des Jugendhilfeausschusses gewählt. Die Ersatzperson wird daher auf Vorschlag der CDU-Fraktion vom Kreistag nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt (§ 39 LKO bzw. § 28 Abs. 7 der Geschäftsordnung).

 

Die Fraktion schlägt Herrn Dr. Stefan Spitzer als Mitglied des Jugendhilfeausschusses vor.

 

 

Der Vorsitzende beantragte, die Wahlen nicht geheim, sondern offen sowie für alle Wahlvorschläge gemeinsam durchzuführen. Der Kreistag stimmte dem Antrag des Vorsitzenden einstimmig zu.

 

Dafür	Dagegen	Enthaltung
37	0	0