TOP Ö 5: Informationen

Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes informierte der Vorsitzende insbesondere über folgende Punkte:

 

• Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Windhof

 

In den Bereichen Registrierung, Erstuntersuchung und Auszahlung des Taschengeldes bestünden zurzeit noch Engpässe. Die entsprechenden Arbeitsabläufe seien jedoch soweit geplant, dass man in den nächsten Tagen mit der Registrierung beginnen könne. Nach erfolgter Erstuntersuchung könne dann auch das Taschengeld ausgezahlt werden. Zur Wahrnehmung der ausländerrechtlichen Maßnahmen in der Erstaufnahmeeinrichtung habe das Land Kostenzusagen für drei Mitarbeiter des gehobenen Diensts und 1,2 Stellen im mittleren Dienst gemacht. Darüber hinaus erhalte der Landkreis bis zu 6.000 Euro zur Einrichtung eines Arbeitsplatzes und eine maximale Sachkostenpauschale von 5.905 Euro.

 

• Kreditaufnahme in Höhe von 1.517.000 € aus der Kreditermächtigung des Haushaltsjahres 2014

 

            Zur Finanzierung von Auszahlungen aus Investitionstätigkeit wird der aus der         Kreditermächtigung 2014 resultierende und in das Haushaltsjahr 2015 als        Haushaltseinnahmerest übertragene Kreditbetrag in Höhe von 1.517.000 € benötigt. Diese    Kreditsumme ist von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier genehmigt worden.

 

            Am 15.07.2015 lagen für eine 20-jährige Kreditlaufzeit und einen Festzinszeitraum
            von 1, 2, 3, 4, 5, 10, 20 Jahr/en folgende Angebote vor:

 

 

            Zahlungsweise halbjährlich bei sofortiger Absetzung. Auszahlungskurs: 100 v.H.

 

            Nach § 6 der Hauptsatzung entscheidet der Landrat über die Aufnahme von Krediten im Rahmen der Haushaltssatzung. Die Verwaltung hat den o. a. Kredit bei der Deutschen   Kreditbank, Berlin, vermittelt durch die Magral AG, zu nachstehenden Konditionen   aufgenommen:

            Wertstellung:               24.07.2014

            Laufzeit:                      20 Jahre

            Zinssatz:                      0,485 v. H.

            Auszahlungskurs:        100 v. H.

            Zahlungsweise:           1/2 jährlich

            Zinsbindung:                bis 30.06.2018 (3 Jahre)

 

• Zinsanpassung für einen Kredit des Landkreises Kusel - Abfallwirtschaft -

 

            Am 18.09.2015  läuft die Festzinsvereinbarung für nachstehenden Kredit (Gläubiger:       ISB-Bank in Mainz) aus:

 

            Kto-Nr.                                   Kontostand    Zinssatz         Tilgungsrate  Restlaufzeit

                                                            am 30.06.15    zurzeit                        halbjährlich    bis

                                                            €                      v. H.                €                                             

 

            37000 35553                   640.000,04 0,61                 13.333,33           18.09.2037

 

            Am 18.09.2015 lagen für eine neue Festzinsvereinbarung folgende Angebote vor:

 

            Kreditinstitut                Zinssatz bei einer Festzinsvereinbarung von Jahr/en (v. H.)

                                                            1          2          3          4          5

 

1.    ISB Mainz                                                 0,26 %             0,46 % (derzeit nur 3/5 Jahre)

 

2.    Deutsche Bank Kredit                               0,42 %             0,55 % (derzeit nur 3/5 Jahre)

 

3.    Bremer Landesbank                                 0,39 %             0,51 % (derzeit nur 3/5 Jahre)

 

4.    Bremer Landesbank                                 0,44 %             0,57 % (derzeit nur 3/5 Jahre)

 

5.    KSK Kusel                                     0,77 % 0,78 % 0,79 % 0,90 %

 

            Die Verwaltung beschließt, für den o. a. Kredit eine neue Festzinsvereinbarung

            von __3___ Jahr/en mit der   ISB-Bank in Mainz zu einem Zinssatz von _0,26__ % v. H.            bei 100 %iger Auszahlung einzugehen. Die Zahlungsmodalitäten für die Zins- und      Tilgungsleistungen bleiben unverändert.

 

• Naturschutzgebiete

 

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd habe der unteren Naturschutzbehörde die Gelegenheit gegeben Flächen zur Ausweisung neuer Naturschutzgebiete vorzuschlagen. Der Fachbeirat Naturschutz habe sich damit befasst und der SGD folgende Flächen vorgeschlagen:

§  Wingertsberg bei Medard/Odenbach (Besonderheit: Orchideenwiese)

§  Wingertsberg bei Offenbach-Hundheim (Besonderheit: Orchideenwiese)

§  Glanschleife bei Gries (Besonderheit: Flusslauf mit besonders ausgeprägter Unterwasser- und Schwimmblattvegetation)

 

• Investitionsförderpaket des Bundes

 

Um die vorgegebenen Termine einzuhalten müsse man Ende Oktober, Anfang November eine Bürgermeisterdienstbesprechung machen, um die entsprechenden Projekte zusammenzustellen. Abschließend solle der Kreistag dann im Dezember entscheiden.

 

• Arbeitslosenzahlen

 

Schließlich informierte der Vorsitzende noch über die aktuelle Arbeitslosenquote im Monat August 2015 im Landkreis Kusel von 4,6 %.

 

 

Die Mitglieder des Kreisausschusses nahmen die Informationen des Vorsitzenden zur Kenntnis. Einwände gegen die vom Vorsitzenden vorgebrachten Informationen wurden nicht erhoben.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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