Sitzung: 08.07.2015 Kreistag
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 0482/2015/2
Beschluss:
Der Kreistag beschließt,
1)
das integrierte Klimaschutzkonzept sowie die
Teilkonzepte „Klimaschutz in eigenen Liegenschaften“ und „Klimafreundliche
Abfallentsorgung“ entsprechend dem vorliegenden Entwurf des IfaS sowie die
Umsetzung des Maßnahmenkataloges und des Aufbaus eines Klimaschutz-Controllings.
2)
zur Umsetzung des Maßnahmenkataloges die Stelle
eines Klimaschutzmanagers bei der Kreisverwaltung Kusel einzurichten, sofern
diese Stelle über die Klimaschutzinitiative des Bundes mit mindestens 80%
gefördert wird.
Der Kreistag hat in seiner Sitzung vom
04.03.2013 die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes sowie der
beiden Teilkonzepte „Klimaschutz in eigenen Liegenschaften“ und
„Klimafreundliche Abfallentsorgung“ beschlossen und die Verwaltung beauftragt
entsprechende Förderanträge bei Projektträger Jülich (Projektträger des
Bundesumweltministeriums) einzureichen.
Nach Erhalt der Zuwendungsbescheide wurde
das Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) am 23.01.2014 mit der
Erarbeitung der Studien beauftragt.
Das integrierte Klimaschutzkonzept umfasst
eine Bestandsaufnahme der Co2-Bilanz und eine Potentialanalyse. Handlungsfelder
wurden identifiziert und ein konkreter Maßnahmenkatalog erstellt. Ebenfalls
enthalten sind die Erstellung eines Controlling-Systems und ein Konzept zur
Öffentlichkeitsarbeit.
Im Teilkonzept „Klimaschutz in eigenen
Liegenschaften“ wurden kreiseigene Gebäude energetisch untersucht und bewertet
sowie Sanierungsoptionen dargestellt.
Das Teilkonzept „Klimafreundliche
Abfallentsorgung“ beinhaltet neben der erforderlichen Bestandsaufnahme und
Potentialanalyse einen Maßnahmenkatalog mit Handlungsempfehlungen zur
Optimierung der Abfallwirtschaft (Erfassung und Transport, weitere Nutzung,
Gebührenstruktur, Produktvermarktung etc.)
Der Entwurf der Klimaschutzkonzeption und
die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen wurden in den Sitzungen des Umwelt-
und Abfallwirtschaftsausschusses am 21.05. und 22.06.2015 von den Mitarbeitern
des IfaS vorgestellt. Der Umweltausschuss nahm die Ausführungen des IfaS zum
Integrierten Klimaschutzkonzept sowie den Teilkonzepten „ Klimaschutz in
eigenen Liegenschaften“ und „Klimafreundliche Abfallentsorgung im Landkreis
Kusel“ zustimmend zur Kenntnis.
Mit der Maßgabe, dass der Kreisausschuss der Schaffung einer Personalstelle für
den Klimaschutzmanager ebenfalls zustimmt und diese Stelle über die
Klimaschutzinitiative des Bundes mit mindestens 80% gefördert wird, sprach er
darüber hinaus gegenüber dem Kreisausschuss bzw. dem Kreistag die Empfehlung
aus, zur Umsetzung des Maßnahmenkataloges die Stelle eines Klimaschutzmanagers
bei der Kreisverwaltung Kusel einzurichten.
Der Vorsitzende
fasste die Ergebnisse des Klimaschutzkonzeptes, das den Mitgliedern des
Kreistags vorlag, sowie der Beratungen in Umwelt- und Kreisausschuss kurz
zusammen. Mit dem Teilkonzept „Klimaschutz in eigenen Gebäuden“ habe man einen
Maßnahmenkatalog erhalten der für den Bereich Gebäudeunterhaltung nützliche
Informationen liefere. Im Rahmen des Teilkonzeptes „Klimafreundliche
Abfallentsorgung“ habe man sich über verschiedene Möglichkeiten zum Umgang mit
Bioabfällen und den verschiedenen Abfuhr- und Entsorgungssystemen informiert.
Die Einstellung eines Klimaschutzmanagers rechne sich für den Landkreis
durchaus und sei in den vorberatenden Gremien auch angesichts der Förderquote
von 80% stets befürwortet worden.
Herr Tobias Gruben
vom Institut für angewandtes Stoffstrommanagement stellte das integrierte
Klimaschutzkonzept für den Landkreis Kusel kurz vor und ging dabei auf die
beiden Teilkonzepte „Klimaschutz in eigenen Gebäuden“ und „Klimafreundliche
Abfallentsorgung“ ein.
Herr Andreas
Hartenfels (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte das vorgestellte Klimaschutzkonzept
sowie die Einstellung eines Klimaschutzmanagers.
Dafür |
Dagegen |
Enthaltung |
29 |
0 |
0 |