TOP Ö 3: Klimaschutzkonzept für den Landkreis Kusel

Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt,

 

1)    das integrierte Klimaschutzkonzept sowie die Teilkonzepte „Klimaschutz in eigenen Liegenschaften“ und „Klimafreundliche Abfallentsorgung“ entsprechend dem vorliegenden Entwurf des IfaS sowie die Umsetzung des Maßnahmenkataloges und des Aufbaus eines Klimaschutz-Controllings.

2)    zur Umsetzung des Maßnahmenkataloges die Stelle eines Klimaschutzmanagers bei der Kreisverwaltung Kusel einzurichten, sofern diese Stelle über die Klimaschutzinitiative des Bundes mit mindestens 80% gefördert wird.

 

 

Der Kreistag hat in seiner Sitzung vom 04.03.2013 die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes sowie der beiden Teilkonzepte „Klimaschutz in eigenen Liegenschaften“ und „Klimafreundliche Abfallentsorgung“ beschlossen und die Verwaltung beauftragt entsprechende Förderanträge bei Projektträger Jülich (Projektträger des Bundesumweltministeriums) einzureichen.

Nach Erhalt der Zuwendungsbescheide wurde das Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) am 23.01.2014 mit der Erarbeitung der Studien beauftragt.

 

Das integrierte Klimaschutzkonzept umfasst eine Bestandsaufnahme der Co2-Bilanz und eine Potentialanalyse. Handlungsfelder wurden identifiziert und ein konkreter Maßnahmenkatalog erstellt. Ebenfalls enthalten sind die Erstellung eines Controlling-Systems und ein Konzept zur Öffentlichkeitsarbeit.

Im Teilkonzept „Klimaschutz in eigenen Liegenschaften“ wurden kreiseigene Gebäude energetisch untersucht und bewertet sowie Sanierungsoptionen dargestellt.

Das Teilkonzept „Klimafreundliche Abfallentsorgung“ beinhaltet neben der erforderlichen Bestandsaufnahme und Potentialanalyse einen Maßnahmenkatalog mit Handlungsempfehlungen zur Optimierung der Abfallwirtschaft (Erfassung und Transport, weitere Nutzung, Gebührenstruktur, Produktvermarktung etc.)

 

Der Entwurf der Klimaschutzkonzeption und die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen wurden in den Sitzungen des Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschusses am 21.05. und 22.06.2015 von den Mitarbeitern des IfaS vorgestellt. Der Umweltausschuss nahm die Ausführungen des IfaS zum Integrierten Klimaschutzkonzept sowie den Teilkonzepten „ Klimaschutz in eigenen Liegenschaften“ und „Klimafreundliche Abfallentsorgung im Landkreis Kusel“ zustimmend zur Kenntnis.

Mit der Maßgabe, dass der Kreisausschuss der Schaffung einer Personalstelle für den Klimaschutzmanager ebenfalls zustimmt und diese Stelle über die Klimaschutzinitiative des Bundes mit mindestens 80% gefördert wird, sprach er darüber hinaus gegenüber dem Kreisausschuss bzw. dem Kreistag die Empfehlung aus, zur Umsetzung des Maßnahmenkataloges die Stelle eines Klimaschutzmanagers bei der Kreisverwaltung Kusel einzurichten.

 

Der Vorsitzende fasste die Ergebnisse des Klimaschutzkonzeptes, das den Mitgliedern des Kreistags vorlag, sowie der Beratungen in Umwelt- und Kreisausschuss kurz zusammen. Mit dem Teilkonzept „Klimaschutz in eigenen Gebäuden“ habe man einen Maßnahmenkatalog erhalten der für den Bereich Gebäudeunterhaltung nützliche Informationen liefere. Im Rahmen des Teilkonzeptes „Klimafreundliche Abfallentsorgung“ habe man sich über verschiedene Möglichkeiten zum Umgang mit Bioabfällen und den verschiedenen Abfuhr- und Entsorgungssystemen informiert. Die Einstellung eines Klimaschutzmanagers rechne sich für den Landkreis durchaus und sei in den vorberatenden Gremien auch angesichts der Förderquote von 80% stets befürwortet worden.

 

Herr Tobias Gruben vom Institut für angewandtes Stoffstrommanagement stellte das integrierte Klimaschutzkonzept für den Landkreis Kusel kurz vor und ging dabei auf die beiden Teilkonzepte „Klimaschutz in eigenen Gebäuden“ und „Klimafreundliche Abfallentsorgung“ ein.

 

Herr Andreas Hartenfels (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte das vorgestellte Klimaschutzkonzept sowie die Einstellung eines Klimaschutzmanagers.

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