TOP Ö 4: Informationen

Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes informierte der Vorsitzende die Mitglieder des Kreistags insbesondere über folgende Punkte:

 

• Entwicklung Hartz IV

 

Der Vorsitzende zeigte anhand eines Säulendiagramms die Entwicklung der Zahl der Leistungsberechtigten, der kommunalen Leistungen und der Leistungen des Bundes auf. Ausgenommen von Berlin und Nordrhein-Westfalen sei in jedem Bundesland ein Rückgang der Leistungsempfänger zu verzeichnen. Entgegen diesem Trend seien erhebliche Steigerungen bei den kommunalen Leistungen vorhanden. Deutlich reduziert seien die Kosten für Leistungen des Bundes. Man erkenne, dass sich die Voraussetzungen zur Kostenverteilung in diesem Bereich wesentlich verändert haben und die Landkreistage bzw. die Städtetage darauf achten müssen, dass diese Veränderungen bei der Mittelverteilung berücksichtigt werden.

 

• Bundesprogramm Land(auf)schwung

 

Der Landkreis Kusel sei als einer von drei rheinland-pfälzischen Landkreisen für die Bewerbungsphase zu dem Bundesprojekt „Land(auf)Schwung“ zugelassen worden. In Zusammenarbeit mit der Europäischen Fachhochschule in Brühl habe man die Bewerbungsunterlagen eingereicht. Man habe jedoch kürzlich, genau wie die beiden Mitbewerber aus Rheinland-Pfalz, eine Absage erhalten.

 

• Jurist Kreisausschuss

 

Das Land habe die Stelle eines Juristen bzw. einer Juristin ausgeschrieben um die staatliche Aufsicht und den Kreisrechtsausschuss für den erkrankten leitenden staatlichen Beamten bei der Kreisverwaltung Kusel befristet zu übernehmen.

 

• Jahresabschluss 2014

 

Den Kreistagsmitgliedern lag eine Übersicht mit den Zahlen über den vorläufigen Jahresabschluss 2014 vor. In der Finanzrechnung und der Kreditermächtigung werde man deutliche Verbesserungen erzielen. Die Erhöhung der Investitions- und Liquiditätskredite sei ebenfalls deutlich unter den Planzahlen. Noch nicht abgeschlossen sei die Ergebnisrechnung da noch einige Buchungen, unter anderem die Abschreibungen der Abfallwirtschaft und einzelne Positionen aus dem Sozialetat, vorgenommen werden müssen.

 

• Investitionsförderprogramm des Bundes

 

Der Landkreis Kusel werde insgesamt 7,8 Mio. Euro als Zuschuss für Investitionen bekommen. Der Landkreis entscheide über die Weiterverteilung der Mittel, wobei die Baumaßnahme am Kuseler Schwimmbad das Kernprojekt sei, jedoch auch Projekte in Nord- und Südkreis unterstütz werden sollen. Um das genaue Vorgehen abzusprechen, habe er zu einer Bürgermeisterdienstbesprechung am 04.08.2015 eingeladen.

 

Die Mitglieder des Kreistags nahmen die Informationen des Vorsitzenden zur Kenntnis. Einwände gegen die vorgetragenen Informationen wurden nicht vorgebracht.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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