Zinsanpassung für Kredite des Landkreises

 

Am 30.11.2011 sei die Festzinsvereinbarungen für nachstehende Kredite ausgelaufen:

 

 

Am 25.11.2011 lagen für neue Festzinsvereinbarungen nur ein Angebot vor:

 

	Kreditinstitut	Zinssatz bei einer Festzinsvereinbarung von Jahr/en (v. H.)
		1	2	3	4	5
1.	Anton v. Below & Co. Hamburg	-	-	-	-	-
2.	Hessisch-Thüringische Landesbank, Frankfurt	Kein Angebot	-	-	-	-
3.	Witt & Co. oHG, Unterhaching	Kein Angebot	-	-	-	-
4.	Kreissparkasse Kusel, Kusel (Angebote nur für Kredite Nr. 2 bis 4) (Angebot für Kredit Nr. 1        2,01%)	1,92	1,74	1,93	2,19	2,43
5.	CC GmbH, Taufkirchen	-	-	-	-	-
6.	Magral AG, München	Kein Angebot	-	-	-	-

 

Aufgrund des § 6 Nr. 6 der Hauptsatzung sei die Verwaltung ab dem 01.12.2011 folgende neue Festzinsvereinbarungen mit der Kreissparkasse Kusel eingegangen:

Kredit Nr. 1                  Zinssatz wie bisher 2,01 v.H. für die Restlaufzeit bis 30.06.2012

Kredite Nr. 2 bis 4       Festzinsvereinbarungen von 2 Jahren zum Zinssatz von 1,74 v.H. 

 

§  Kreisstraße K 24 zwischen Körborn und Kusel-Diedelkopf

 

Anschließend informierte der Vorsitzende, dass der Auftragnehmer für die Rodungsarbeiten zwischen Körborn und Kusel-Diedelkopf seitens des LBM in Verzug gesetzt worden sei und mit Fristsetzung zum Baubeginn aufgefordert worden sei.

 

§  Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts

 

Hierzu war den Mitgliedern des Kreisausschusses ein Beschluss mit der entsprechenden Begründung des Bundesrats ausgeteilt, wonach der Vermittlungsausschuss zu dem vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschaft- und Abfallrechts einberufen wird.

 

§  Kreismülldeponie Schneeweiderhof

 

Anschließend erläuterte der Vorsitzende anhand einer Beamer-Präsentation, wie von Herrn Andreas Hartenfeld (Bündnis 90/Die Grünen) in der vorangegangenen Sitzung angefragt, die Entwicklung der Ablagerungen auf der Deponie Schneeweiderhof, getrennt nach hoheitlichen Mengen und weiteren Ablagerungsmengen aus der Tätigkeit als Betrieb gewerblicher Art. Weiterhin erklärte er, dass es sich bei diesen akquirierten Mengen im Wesentlichen um Flugasche und Asbest handele.

 

§     Resolution zur Schließung des Bundeswehrstandortes Kusel

 

Hierzu informierte der Vorsitzende, dass man zu der Resolution des Kreistags eine Reaktion seitens des Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz, Herrn Kurt Beck, erhalten habe und eine Kopie des Schreibens den Kreisausschussmitgliedern zur Kenntnisnahme ausgeteilt sei. Er berichtete in diesem Zusammenhang über die Beschlüsse des Präsidiums des Deutschen Landkreistags, wonach der Bund aufgefordert werden soll, die Konversionsförderung zu verbessern und Liegenschaften auch unter dem Marktpreis an die Kommunen abzugeben.

 

§     Arbeitslosenzahlen

 

Anschließend informierte er über die Arbeitslosenquote im Landkreis Kusel im Monat November von 4,5 %.

 

 

Der Kreisausschuss nahm die Information  des Vorsitzenden zur Kenntnis. Einwände gegen die vom Vorsitzenden vorgetragenen Informationen wurden seitens der Mitglieder des Kreisausschusses nicht erhoben.

 

 

 

 

 

 

 

                                                                       

                                   

 

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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