TOP Ö 3.2: Einrichtung von Außenstellen der KFZ-Zulassungsstelle (SPD, FWG)

Beschluss:

 

Entsprechend der Empfehlung des Kreisausschusses empfiehlt der Kreistag dem Landrat

 

1.  die Einrichtung von Außenstellen der KFZ-Zulassungsstelle in den Verbandsgemeinden Lauterecken-Wolfstein und Schönenberg-Kübelberg.

 

2. Voraussetzung dafür ist, dass sich die betroffenen Verbandsgemeinden verpflichten die dadurch anfallenden Personal,- Sach- und Einrichtungskosten zu übernehmen.

Die Kreistagsmitglieder Andrea Schneider und Rudi Agne (beide SPD) sowie die FWG-Fraktion beantragten die Einrichtung von Außenstellen der KFZ-Zulassungsstelle in den Verbandsgemeinden Lauterecken-Wolfstein und Schönenberg-Kübelberg.

 

Beide Anträge lagen den Mitgliedern des Kreistages vor.

 

Das Zulassungswesen fällt in den Aufgabenbereich des Landrates. Der Kreistag kann dem Landrat jedoch Empfehlungen geben.

 

Nachdem Herr Helge Schwab (Fraktionsvorsitzender der FWG-Fraktion) den Antrag kurz begründete teilten auch die Fraktionssprecher der anderen Kreistagsfraktionen mit, dass sie dem Antrag zustimmen werden. Auf Nachfrage von Herrn Andreas Hartenfels (Bündnis 90/Die Grünen) erläuterte der Vorsitzende die voraussichtliche Kostenentwicklung für den Landkreis und die betroffenen Verbandsgemeinden.

 

Während der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt entschuldigte sich Herr Xaver Jung (CDU) für den weiteren Sitzungsverlauf.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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