TOP Ö 4: Informationen

Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes informierte der Vorsitzende insbesondere über folgende Punkte:

 

• Kaserne Kusel

 

Das Land habe die zurzeit ungenutzte Unteroffizier-Krüger-Kaserne in Kusel als Flüchtlingsunterkunft ins Auge gefasst. Neben dem Staatssekretär Günter Kern der zu einem Gespräch in Kusel gewesen sei, habe sich bereits ein Expertenteam das Gelände sowie die Bebauung angesehen. Insgesamt setze das Land auf die Bereitschaft der Gemeinden und Institutionen, dem Vorhaben offen gegenüber zu stehen und dies gemeinsam und qualifiziert anzugehen.

Das Land beabsichtige mindestens 500 Flüchtlinge für mindestens drei Monate auf dem Windhof unterzubringen und, nachdem über die Asylberechtigung entschieden wurde, von dort den einzelnen Kreisen zuzuweisen.

Die Maßnahme könne der Region eventuell auch Vorteile bringen. Die Verhandlungen mit dem Land seien jedoch noch am Laufen.

 

• Anträge von Kreistagsfraktionen

 

In den letzten Tagen seien Anträge der Kreistagsfraktionen SPD und FWG zu dem Thema „Einrichtung von Außenstellen der KFZ-Zulassungsstelle“ eingegangen. Die Anträge sehen die Einrichtung von Außenstellen in der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein und Schönenberg-Kübelberg vor. Man werde die Anträge auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung aufnehmen und innerhalb der nächsten Sitzungen des Kreisausschusses weiter vorberaten.

 

• Land(auf)Schwung

 

Neben dem Landkreis Kusel seien bundesweit 38 Landkreise anhand ihrer Strukturdaten ausgewählt und am 02.12.2014 zu einer Informationsveranstaltung ins Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nach Berlin eingeladen worden. Bis zum 31.05.2015 haben die Landkreise Zeit um eine Bewerbung für die ab Juli beginnende Förderphase einzureichen. Für die Bewerbungsphase stehen den Landkreisen bereits Förderungen in Höhe von 30.000 Euro zur Verfügung. Der Landkreis Kusel habe Herrn Prof. Dr. Markus Hehn von der Europäischen Fachhochschule in Brühl mit der Anfertigung der Bewerbungsunterlagen beauftragt. In der Bewerbung sollen Ziele und Themenfelder benannt und anhand von Expertenworkshops konkretisiert werden. Ein Thema sei zum Beispiel der Ärztemangel zu der bereits eine Situationsanalyse vorgenommen worden ist.

 

• Arbeitslosenquote

 

Schließlich informierte er noch über die aktuelle Arbeitslosenquote im Monat Dezember 2014 im Landkreis Kusel von 4,8 %.

 

 

Die Mitglieder des Kreisausschusses nahmen die Informationen des Vorsitzenden zur Kenntnis. Einwände gegen die vom Vorsitzenden vorgebrachten Informationen wurden nicht erhoben.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
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