TOP Ö 2: Gewährung von Kreiszuschüssen zu Schulbaumaßnahmen,
hier: Umbau des Schulgebäudes der Realschule plus Altenglan

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 1

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss beschließt, der Verbandsgemeinde Altenglan für den Umbau an der Realschule plus Altenglan einen Kreiszuschuss in Höhe von 12.707 Euro zu gewähren.

 


Die Verbandsgemeinde Altenglan hat am 26.11.2012 einen Antrag auf Gewährung eines Kreiszuschusses für bauliche Maßnahmen zur Amokprävention sowie den Umbau eines naturwissenschaftlichen Raumes an der Realschule plus Altenglan gestellt.

 

Diese Umbaumaßnahmen wurden von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier (ADD) am 27.08.2013 schulbehördlich genehmigt. Als zuwendungsfähigen Kosten dieser Schulbaumaßnahme hat die ADD insgesamt 127.068 Euro anerkannt.

 

Mit Festsetzungsbescheid des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur vom 20.08.2013 wurde der Verbandsgemeinde Altenglan zur Finanzierung dieser Schulbaumaßnahme eine Landesförderung in Höhe von 75.000 Euro bewilligt.

 

Der Kreiszuschuss beträgt gemäß § 87 Abs. 2 Schulgesetz 12.707 Euro.

 

Die Mittel für diesen Zuschuss wurden im Haushalt 2014 bereitgestellt.

 

Herr Mathias Bachmann (SPD) nahm wegen Sonderinteresse (1. Beigeordneter der Verbandsgemeinde Altenglan) nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.


Dafür

Dagegen

Enthaltung

10

0

0