TOP Ö 11: Anträge von Fraktionen des Kreistags
hier: Kommunale Gebietsreform (CDU)

Beschluss:

 

Der Kreistag stimmt dem Änderungsantrag der SPD Fraktion vom 02.12.2014 zu.

Der Antrag der CDU Fraktion zur Kommunal- und Gebietsreform vom 19.11.2014 sowie der Änderungsantrag der SPD Fraktion vom 02.12.2014 lagen den Mitgliedern des Kreistages vor.

 

Zunächst erläuterte der Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion, Herr Otto Rubly, dass der Antrag darauf abziele, dass die Landräte sowie die Fraktionen der benachbarten Landkreise Gespräche miteinander über die kommunale Gebiets- und Verwaltungsreform führen. Da das Land angekündigt habe spätestens im Jahr 2019 die Kreise zu reformieren, halte man es bereits jetzt für sinnvoll Gespräche zu führen und so die Region zukunftsfähig zu gestalten.

 

Anschließend teilte der Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion, Herr Matthias Bachmann mit, dass seine Fraktion dem Antrag der CDU Fraktion in der vorliegenden Form nicht zustimmen werde und auf Grund dessen einen Änderungsantrag eingebracht habe, der die bisherigen Beschlüsse des Kreistages berücksichtige. Neben der am 25.03.2009 einstimmig vom Kreistag verabschiedeten Resolution habe der Landrat am 10.03.2010 bereits eine Anfrage der CDU Fraktion zu diesem Thema beantwortet. Er betonte, dass sich die Organe des Landkreises entgegen dem Eindruck, der aus dem Antrag der CDU Fraktion hervorgehe, sehr wohl mit dem Thema befasst und die Beteiligten unterstützt haben. Anschließend erläuterte er den Änderungsantrag seiner Fraktion.

 

Für die FWG Fraktion sprach deren Fraktionsvorsitzender, Herr Helge Schwab. Seine Fraktion sei der Meinung, dass der Kreistag dem Landrat nicht vorschreiben solle mit wem und mit welchem Inhalt er Gespräche führen solle. Man sehe dies vielmehr als originäre Aufgabe des Landrates. Seine Fraktion erachte es als nicht sinnvoll erste Gespräche öffentlich zu führen oder durch Pressemitteilungen in bestimmte Richtungen zu lenken. Bevor man öffentlich „Tischtücher zerreiße“ oder „Porzellan zerschlage“, müsse feststehen, wie die zukünftigen Kreisgrenzen verlaufen. Die FWG werde den Änderungsantrag der SPD unterstützen.

 

Herr Dr. Wolfgang Frey sprach sich im Namen der Fraktion „BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN“ dahingehend aus, dass die Reform der Landkreise einer solchen der Verbandsgemeinden hätte vorausgehen sollen. Anschließend ging er auf den Antrag der CDU Fraktion, den man in vollem Umfang unterstützen werde, ein und sagte, dass man dem Land eigene Vorschläge unterbreiten und deswegen auch gegenwärtig öffentlich über das Thema sprechen solle. Abschließend kündigte er an zur nächsten Kreistagssitzung einen Antrag zur Einrichtung eines Ältestenrates einzubringen.

 

Herr Otto Rubly teilte anschließend mit, dass der Antrag seiner Fraktion nicht darauf abziele in die kommunale Selbstverwaltung der Gemeinden einzugreifen. Der Landkreis solle seinerseits jedoch Gebrauch von seiner kommunalen Selbstverwaltung machen und Gespräche mit den benachbarten Landkreisen führen, um eigene Vorschläge für die Reform machen zu können und nicht auf solche aus Mainz zu warten.

 

Der Vorsitzende stellt anschließend klar, dass die Durchführung einer Verwaltungsreform Aufgabe des Gesetzgebers sei. Er sehe, in Anbetracht dessen, dass zu viel Geld für Verwaltung ausgeben werde und die Landkreise in Rheinland-Pfalz zu klein seien, die Notwendigkeit einer Reform. Diesbezüglich stehe er jederzeit für Gespräche zur Verfügung, er sei jedoch der Meinung, dass der erste Aufschlag vom Land kommen müsse. Die geplanten Zusammenlegungen der Landkreise Alzey/Worms und Mainz/Bingen sowie Westerwald und Altenkirchen seien bereits abgelehnt worden, da sich die Landesregierung erst nach der Wahl 2016 mit der Reform der Landkreise befassen werde. Solange die Landesregierung die Kreisreform noch ablehne, bringe auch ein Lösungsvorschlag mit den Nachbarkreisen nichts. Ein Lösungsvorschlag zwischen den Landkreisen könne ohnehin nur in einer Zusammenlegung münden, da freiwillig wohl niemand bereit sei, einen Teil seines Gebietes abzugeben. Er sei deswegen der Meinung, dass man dem CDU-Antrag so nicht zustimmen soll.

 

Da der Änderungsantrag SPD Fraktion der weitergehende ist, wurde zuerst über diesen Antrag abgestimmt.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
20	12	1