TOP Ö 5.2: Betriebssatzung für den Eigenbetrieb "Jobcenter Landkreis Kusel"

Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt, unter Berücksichtigung der vom Vorsitzenden vorgeschlagenen Ergänzungen, die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Jobcenter Landkreis Kusel“.

Gemäß § 57 LKO i.V.m. § 86 Abs. 3 GemO sind für Eigenbetriebe und die Einrichtungen, die nach den Bestimmungen der Eigenbetriebsverordnung verwaltet werden, Betriebssatzungen zu erlassen. Diese hat insbesondere den Zweck, die Zuständigkeiten zwischen Kreistag, der Geschäftsführung und dem Betriebsausschuss festzulegen und abzugrenzen, den Umfang des Eigenbetriebes zu regeln sowie die Wertgrenzen festzulegen. Der vorgelegte Entwurf orientiert sich, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Regelungen des SGB II, weitgehend an den Bestimmungen der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung.

 

Bevor der Vorsitzende die Regelungen der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb eingehend

erläuterte, wies er darauf hin, dass die Außenstellen in Lauterecken und Waldmohr erhalten

bleiben. Weiterhin habe man Herrn Robert Drumm (Die Linke) im Rahmen über die

Beschlussfassung über Aufgabenwahrnehmung als Optionskommune zugesichert, einen

Betroffenenbeirat einzurichten und dieser Personenkreis solle nunmehr im Beirat nach § 18 d SGB II entsprechende Berücksichtigung finden. Da § 14 des vorliegenden Entwurfs der Betriebssatzung hierzu keine eindeutige Regelung enthielt, schlug er vor, Absatz 2 dahingehend anzupassen, dass der Beirat aus 12 Mitgliedern besteht und  zwei Vertreter von Betroffenen berufen werden, deren Mitgliedschaft endet, wenn diese mehr als ein halbes Jahr keine Leistung bezogen haben. Diese Änderung sollen redaktionell entsprechend eingearbeitet werden. Herr Robert Drumm (Die Linke) bedankte sich, dass erstmals in Rheinland-Pfalz und Saarland ein Landkreis eine solche Regelung aufnehme.

 

Nachdem Herr Egbert Jung (Wählergruppe Jung Egbert) und Herr Xaver Jung (CDU-Fraktion) kurz zu dem Entwurf Stellung nahmen, wurde über die Angelegenheit abgestimmt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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