TOP Ö 2: Bericht zu dem Bundesprogramm TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN

Die Abschlussdokumentation des Lokalen Aktionsplans des Landkreises Kusel im Rahmen des Bundesprogramms TOLLERANZ FÖRDERN-KOMPETENZ STÄRKEN lag den Mitgliedern des Kreistages vor.

 

Der Vorsitzende berichtete, dass der Jugendhilfeausschuss zusammen mit dem Kreisjugendamt im Rahmen dieses Projektes sehr aktiv gewesen sei, um Kinder und Jugendliche insbesondere über den Rechtsextremismus aufzuklären und das Demokratiebewusstsein zu fördern. Anschließend übergab er das Wort an Herrn Werner Barthel (Mitarbeiter des Jugendamtes) und Herrn Gerold Lofi (Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses), die anhand einer Beamer-Präsentation und einer kleinen Filmsequenz über die Ergebnisse des Lokalen Aktionsplanes berichteten.

 

Herr Werner Barthel berichtete, dass in dem Bewilligungszeitraum von 2011 bis 2014 insgesamt 45 Projekte, die zum Teil aus bis zu 24 Teilprojekten bestanden, durchgeführt wurden. Der Landkreis habe für alle Projekte Förderungen aus Bundesmitteln in Höhe von insgesamt 332.515,93 Euro erhalten. Die Koordinierung der Projekte erfolgte durch das Jugendamt der Kreisverwaltung Kusel und das Jugendreferat des Kirchenkreises obere Nahe sowie in Zusammenarbeit mit den Schulen.

 

Nachdem anhand eines kurzen Filmes ein Einblick in einzelne Projekte aufgezeigt wurde, berichtete Herr Gerold Lofi sodann über drei Projekte mit Vorzeigecharakter. In der Verbandsgemeinde Altenglan sei es dem Lakalen Aktionsplan Kusel als bundesweit einzigem Aktionsplan gelungen, ein Projekt mit rechtsorientierten Jugendlichen durchzuführen und so überhaupt an diesen Personenkreis heran zu kommen. Handynachrichten von jungen NPD-Mitgliedern, die an Schüler der Paul-Moor-Schule gesendet wurden, sei Veranlassung genug gewesen, um auch diesen Personenkreis im Rahmen eines weiteren Projektes über den Nationalsozialismus aufzuklären. Das dritte Projekt seien die Stehlen auf dem Migrationswanderweg des CJD, die aber aufgrund anhaltender Beschädigungen wahrscheinlich wieder abgebaut werden müssen.

 

Herr Xaver Jung (CDU) fragte anschließend nach dem Verhältnis rechtsextremer Tendenzen im Vergleich zu Nachbarkreisen. Weiterhin fragte er, ob man die Sitzungen des Begleitausschusses besuchen könne und ob es Ansätze gebe, die Arbeit in diesem Bereich auf noch breitere Beine zu stellen.

 

Herr Werner Barthel antwortete, dass man zwar weniger Straftaten mit rechtsextremen Hintergründen verzeichne als die Nachbarkreise, jedoch auch im Landkreis Kusel nationalsozialistisches Gedankengut vorhanden sei, das man am besten bei der Wurzel anpacke. Er führte weiter aus, dass am 10.12.2014 die letzte Sitzung des Begleitausschusses zum Bundesprojekt TOLLERANZ FÖRDERN-KOMPETENZ STÄRKEN auf der Burg Lichtenberg stattfinde, zu der interessierte Besucher herzlich willkommen seien.

 

Herr Christoph Lothschütz (CDU) fragte weiterhin, ob die Arbeit in diesem Bereich nachhaltig sei, also auch dann fortgeführt werde, wenn die Bundesförderung wegfalle.

 

Der Vorsitzende führte hierzu aus, dass man bereits eine Interessensbekundung für das neue Bundesprogramm DEMOKRATIE LEBEN auf den Weg gebracht habe und auch erneut mit einer Zusage sowie den entsprechenden Förderungen rechne. Unabhängig von den Bundesmitteln sei es sinnvoll in diesem Bereich zu arbeiten.

 

Die Mitglieder des Kreistages nahmen den Bericht sowie die Fortführung des Bundesprogramms zustimmend zur Kenntnis.

Dafür	Dagegen	Enthaltung
-	-	-