TOP Ö 6: Wahl der Mitglieder des Werkausschusses des Eigenbetriebs "Jobcenter Landkreis Kusel"

Beschluss:

 

Der Kreistag stimmt dem Wahlvorschlag für den Werkausschuss des Jobcenters sowie dem Wahlvorschlag der Beschäftigtenvertreter zu.

Der Kreistag des Landkreises Kusel hat in seiner Sitzung am 26.10.2011 die Errichtung eines Eigenbetriebs für die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem SGB II beschlossen. Nach § 57 LKO i.V.m. § 86 Abs. 4 GemO ist für jeden Eigenbetrieb nach den §§ 44 bis 46 GemO ein Werkausschuss zu bilden.

 

A) Wahl der 10 Mitglieder des Werkausschusses

 

Gemäß § 6 Abs.1 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb “Jobcenter Landkreis Kusel“ besteht der  Werkausschuss aus 10 Mitgliedern, wobei mindestens die Hälfte der Mitglieder Mitglied des Kreistages sein soll. Die Mitglieder des Werkausschusses sollen die für ihr Amt erforderliche Sachkunde und Erfahrung besitzen. Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu bestellen.

 

Die Aufgaben des Werkausschusses, sind in § 6 Abs. 2 bis 4 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb “Jobcenter Landkreis Kusel“ geregelt.

 

Die Grundsätze für die Wahl der Mitglieder des Werkausschusses sind nach § 57 LKO i.V.m. § 86 Abs. 4 GemO in §§ 44 bis 46 GemO bzw. § 28 der Geschäftsordnung für den Kreistag festgelegt.

 

Für die Besetzung der Ausschussplätze wurden gemeinsame Wahlvorschläge aller Kreistagsfraktionen eingereicht. Den Kreistagsmitgliedern lagen die Wahlvorschläge vor. Wie zu Beginn der Sitzung beschlossen, erfolgte die Abstimmung per Akklamation und en block für die Tagesordnungspunkte 5 bis 25.

 

 

Wahlvorschläge Werkausschuss Jobcenter
		Mitglied	Stellvertreter
1	SPD	Thomas Michael Meschkat	Peter Koch
2	SPD	Andrea Schneider	Bernd Schmolze
3	SPD	Horst Flesch	Klaus Drumm
4	SPD	Dieter Schnitzer	Ute Lauer
5	CDU	Dr. Stefan Spitzer	Pius Klein
6	CDU	Rosemarie Saalfeld	Otto Rubly
7	CDU	Sven Eckert	Xaver Jung
8	FWG	Heinrich Steinhauer	Stefan Weißbrodt
9	FWG	Rüdiger Becker	Thomas Martin Pfaff
10	GRÜNE	Ulrich Urschel	Martin Conrad

 

 

B) Wahl der Beschäftigtenvertreter

 

Die Wahl und die Zahl der Beschäftigtenvertreter richtet sich nach § 90 Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG). Demnach treten den Mitgliedern des Werkausschusses zu einem Drittel der Mitgliederzahl Beschäftigtenvertreter mit beratender Stimme hinzu (§ 90 Abs. 1 LPersVG). Das Vorschlagsrecht für die Wahl der vier Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter durch den Kreistag steht dem Personalrat zu. Er soll die doppelte Anzahl der zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten vorschlagen. Die Wahl erfolgt nach § 40 Abs. 2 bis 4 der Gemeindeordnung bzw. § 33 Abs. 2 bis 4 der Landkreisordnung.

 

 

Der Personalrat des Eigenbetriebs „Jobcenter Landkreis Kusel“ hat folgende Personen vorgeschlagen:

 

Beschäftigtenvertreter	Stellvertreter
Heiko Denzer	Natalia Kremer
Gerhard Nagel	Jochen Mayer
Ulf Weber	Christoph Krupp
Birte Arndt	Andrea Bundschuh-Schneider

 

Dafür	Dagegen	Enthaltung
38	0	0